Edward Snowdens Buch "Permanent Record" ist Gegenstand eines Rechtsstreits mit US-Geheimdiensten. | Bildquelle: AFP

US-Gerichtsurteil Snowden-Buch verletzt CIA-Vertrag

Stand: 18.12.2019 08:35 Uhr

Die US-Regierung hatte gegen Snowdens Memoiren geklagt, weil der Ex-Geheimdienstmitarbeiter darin seine Vertraulichkeitsverpflichtung breche. Das Gericht gab ihr nun recht - und fordert Zugriff auf sämtliche Einnahmen.

Im Rechtsstreit um seine Memoiren hat der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Niederlage erlitten: Ein Bundesrichter im Staat Virginia befand, dass Snowden damit gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung verstoßen habe, die er bei der nationalen Sicherheitsbehörde NSA und dem Auslandsgeheimdienst CIA unterzeichnet habe: Er habe sein Buch "Permanent Record" nicht vorab zur Prüfung vorgelegt, wie es vereinbart gewesen sei.

Geklagt hatte das US-Justizministerium - es fordert zwar nicht die Einstellung der Vervielfältigung von Snowdens Memoiren, aber "sämtliche Einnahmen" aus dem Verkauf. Dieser Forderung gab Richter Liam O'Grady nun recht: Die Auflagen der Geheimhaltungsverträge mit der CIA schrieben vor, dass Snowden auf sämtliche Erlöse aus Enthüllungen verzichten müsse, die die von ihm unterschriebene Vereinbarung verletzen.

Snowdens Anwälte wollen Widerspruch einlegen

Snowdens Anwälte hatten dagegen vorgebracht, dass die Regierung zuerst gegen die Geheimhaltungsvereinbarung verstoßen habe, indem sie habe durchblicken lassen, dass die Vorprüfung des Manuskripts ohnehin nicht "fair" ausfallen werde. Zudem enthielten die Memoiren inhaltlich nichts, das nicht schon im Vorfeld publik gemacht worden sei.

Snowdens Verteidiger Brett Max Kaufman sagte, das Anwaltsteam widerspreche der Richterentscheidung und prüfe nun seine Optionen.

Enthüllungen waren Auslöser des US-Spionageskandals

In dem im September erschienenen Buch "Permanent Record" erzählt Snowden erstmals im Detail seine Lebensgeschichte und seine Beweggründe für die Enthüllung der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste im Jahr 2013.

Seine Informationen über das massenhafte Sammeln und Speichern von E-Mails, Telefonaten und Internetaktivitäten durch die NSA hatten weltweite Empörung ausgelöst.

Um seiner Verhaftung in den USA wegen Spionage zu entgehen, floh Snowden über Hongkong nach Moskau, wo er dann politisches Asyl erhielt.

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