Demonstranten legen in Ecuadors Hauptstadt Quito ein Feuer. | Bildquelle: REUTERS

Ausnahmezustand in Quito Ecuadors Regierung verlässt Hauptstadt

Stand: 08.10.2019 10:00 Uhr

Brennendes Polizeirevier, Panzer in Flammen, umringte Gebäude: Der Protest in Ecuador gegen die Spritpreise geht weiter. So stark, dass die Regierung nun die Hauptstadt verlässt. Präsident Moreno spricht von einem Staatsstreich.

Die Proteste in Ecuador gegen die Erhöhung der Spritpreise setzt die Regierung so unter Druck, dass Präsident Lenin Moreno nun den Regierungssitz verlegt hat. Statt in der Hauptstadt Quito werde nun in Guayaquil gearbeitet, teilte Moreno mit. In Quito wird heute die Ankunft von rund 20.000 Demonstranten indigener Völker erwartet, die gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise und die Erdölförderung in ihren Gebieten protestieren.

Durch die Streichung von Subventionen sind die Treibstoffpreise zuletzt stark angestiegen. Die Maßnahme ist Teil von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds von 4,2 Milliarden Dollar verpflichtet hat.

Polizeirevier in Brand gesetzt

Erste Gruppen der Demonstranten waren bereits am Montagabend in die Hauptstadt eingedrungen. Sie setzten ein gepanzertes Gefährt der Sicherheitskräfte in Brand, wie der Fernsehsender Ecuavisa zeigte. Auch ein Polizeirevier wurde nach Angaben der Innenministerin María Paula Romo von Demonstranten in Brand gesetzt. Zudem umringten die Demonstranten in Quito das Kongressgebäude.

Demonstranten legen in Ecuadors Hauptstadt Quito ein Feuer. | Bildquelle: REUTERS
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Demonstranten legen in der Nach in Ecuadors Hauptstadt Quito ein Feuer auf der Straße.

Auch in anderen Provinzen des Landes kam es zu größeren Ausschreitungen - unter anderem wurde der Sitz der Provinzregierung Bolivar besetzt. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte. Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für heute ausgesetzt.

Aufgrund dieser Situation wollte die Regierung auch für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängen. Das Verfassungsgericht billigte zwar den Ausnahmezustand, befristete ihn aber auf 30 Tage.

Moreno spricht von Staatsstreich

Präsident Moreno beschuldigte er seinen Vorgänger Rafael Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, einen Staatsstreich gegen ihn voranzutreiben. "Maduro und Correa haben ihren Destabilisierungsplan in Gang gesetzt", sagte Moreno in einer Fernsehansprache. Die Plünderungen und der Vandalismus bei der Protestwelle der vergangenen Tage hätten bewiesen, dass es sich um ein Bestreben zur Zerstörung der demokratischen Staatsordnung handele.

Correa schrieb auf Twitter: "Moreno ist fertig, wie es jedem Verräter früher oder später geschieht." Der Ex-Präsident forderte Neuwahlen. Moreno war von 2007 bis 2013 Vizepräsident Correas gewesen. Nach seiner Wahl 2017 nahm Moreno Abstand von Correa und bezichtigte seinen Vorgänger der Korruption. Correa lebt seit der Amtsübergabe in Belgien.

Proteste gegen Spritpreise in Ecuador: Regierung verlässt Hauptstadt
Anne Herrberg, ARD Buenos Aires
08.10.2019 15:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 08. Oktober 2019 um 10:30 Uhr.

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