Computerkeyboard mit Cloud-Taste | Bildquelle: picture alliance

E-Evidence Die Angst vor Datenmissbrauch

Stand: 11.11.2019 16:11 Uhr

Die EU-Kommission will Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Cloud-Daten in allen Mitgliedsstaaten ermöglichen. Kritiker fürchten, unliebsame Politiker, Aktivisten oder Medien könnten ausspioniert werden.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Wenn Straftaten sich immer mehr im Netz abspielen oder dort geplant werden, dann brauchen Behörden auch schnellen, unbürokratischen Zugriff auf Daten: das richtige Werkzeug also, um im digitalen Zeitalter Verbrechen zu bekämpfen, insbesondere den Terrorismus.

Mit einem scheinbar harmlosen Filmchen wirbt die EU-Kommission auf ihrer Webseite für die so genannte E-Evidence-Verordnung. Strafverfolger sollen direkt bei Dienstanbietern in anderen Mitgliedsstaaten anklopfen dürfen, etwa bei Facebooks Europasitz in Irland, aber auch bei Mobilfunk-Providern oder kleinen Server-Hosts.

Anbieter sollen innerhalb von zehn Tagen, im Notfall sogar innerhalb von sechs Stunden, die Daten herausgeben: Namen, IP-Adressen, Inhalte. Andernfalls drohen hohe Strafen. Allein der Verdacht auf eine Straftat soll genügen: Staatliche Kontrolle ist nicht vorgesehen. Es soll auch keine Rolle spielen, ob die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Land, in dem der Provider sitzt, strafbar ist oder nicht.

Mit dem EU-Parlament nicht zu machen

Ein Beispiel: Im EU-Land Polen ist Abtreibung strafbar. Mit Hilfe von E-Evidence könnten polnische Behörden nun in anderen Staaten, etwa in Deutschland, Daten von Abtreibungskliniken beschlagnahmen. Polnische Strafverfolger könnten binnen weniger Stunden polnische Staatsbürgerinnen ausfindig machen, die in Deutschland einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen.

So etwas sei mit dem EU-Parlament nicht zu machen, betont die Europaabgeordnete Birgit Sippel, schon gar nicht ohne festgeschriebene staatliche Kontrolle einer Datenanfrage in kürzester Zeit.

Birgit Sippel | Bildquelle: imago/Pacific Press Agency
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EU-Abgeordnete Birgit Sippel fordert klare Regeln für den Einsatz von E-Evidence

Datenmissbrauch nicht ausgeschlossen

Als Berichterstatterin des Parlaments verhandelt die SPD-Politikerin mit Rat und Kommission über den endgültigen Text der E-Evidence-Verordnung. Die Liste ihrer Änderungswünsche ist so lang wie die Liste offener Fragen: "Wenn ich jetzt plötzlich im Land B Anfragen aus 27 Ländern bekomme von Hunderten verschiedenen Richtern und Staatsanwälten, wie kann ich dann feststellen: Ist das jetzt wirklich von einem Richter oder einem Staatsanwalt? Und wie ist der Weg der Daten?", fragt Sippel.

Fest steht: Datenmissbrauch wäre nach jetzigem Stand des Entwurfes nicht ausgeschlossen. Der Schutz von Grundrechten sei nicht garantiert, und das könne dramatische Folgen haben, etwa für unliebsame Politiker, Aktivisten oder Medien. Die Abfrage von Firmendaten könne außerdem auch Wirtschaftsspionage Tür und Tor öffnen.

Deshalb verlangt Sippel, "dass es natürlich auch Sanktionen geben muss, wenn an irgendeiner Stelle auffällt, dass ein Staat die Daten eben doch für andere Dinge nutzt." Bislang seien solche Punkte in dem Vorschlag der Kommission nicht klar geregelt, auch die Frage der Weitergabe an Dritte.

Abkommen mit den USA

Daher ärgert sich die Europa-Politikerin besonders darüber, dass die EU-Kommission das Prinzip des raschen Datenzugriffs ausdehnen will. Obwohl E-Evidence noch unausgegoren und noch gar nicht Gesetz ist, soll die Verordnung die Rechtsgrundlage dienen - für ein Abkommen mit den USA. Dort erlaubt bereits heute der so genannte Cloud Act den Behördenzugriff auf Server außerhalb des Landes.

Im Dezember will das Europaparlament zu einer gemeinsamen Position zu E-Evidence gefunden haben. Dann wird im kommenden Jahr mit Rat und Kommission weiter daran gearbeitet. Für Sippel ist wichtig, dass Am Ende die vermeintlich schnelle, effiziente E-Evidence kein Ersatz für dringende Investitionen in die finanziell oft schlecht ausgestatteten Justizbehörden sein dürfe.

"Da sollten wir auch ein Augenmerk drauf haben und nicht glauben, digital lässt sich alles schnell lösen. Wir können dann darauf verzichten, unsere staatlichen Strukturen entsprechend zu lösen. Das halte ich für einen Irrtum und auch gefährlich."

E-Evidence: Die Debatte um elektronische Beweismittel in der EU
Alexander Göbel, ARD Brüssel
11.11.2019 14:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 11. November 2019 um 15:51 Uhr.

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