Der neue Vorsitzende der nordirischen DUP, Edwin Poots. | AP

Neuer DUP-Chef Poots Ein Hardliner im Dilemma

Stand: 15.05.2021 01:47 Uhr

Mit Edwin Poots hat die nordirische DUP einen Hardliner zum neuen Vorsitzenden gemacht. Er will sich unter anderem für die Abschaffung des Nordirland-Protokolls einsetzen - allen Warnungen vor neuer Gewalt zum Trotz.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Edwin Poots gilt als Hardliner - und das in mehrfacher Hinsicht. Der 55-jährige ist Presbyterianer. Er ordnet sich der reformierten Kirche mit schottischen Wurzeln zu. Poots gilt als Kreationist, das heißt, er geht davon aus, dass die Welt nur 6000 Jahre alt ist. Der Politiker fiel 2011 auf. Damals war er Gesundheitsminister in Nordirland und wollte das Verbot für homosexuelle Männer, Blut zu spenden, aufrecht erhalten - obwohl damals England, Schottland und Wales diese Regelung gestrichen hatten.

Christoph Prössl ARD-Studio London

Poots ist auch in anderer Hinsicht Hardliner. Er will das Nordirland-Protokoll aufheben. Diese Vereinbarung zwischen London und Brüssel sei eine massive Herausforderung für die Menschen in Nordirland, sagte Poots nach seiner Wahl. Die Vereinbarung regelt, dass es zwischen Nordirland und der Republik Irland keine Grenze gibt. Dafür werden allerdings Waren aus England bei der Einfuhr nach Nordirland kontrolliert.

Unionisten wie die Anhänger der Democratic Unionist Party (DUP) sehen das als Gefahr für Nordirland. Sie befürchten, dass das Nordirland-Protokoll mit der Warengrenze in der Irischen See die unterstützt, die eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland befürworten.

DUP kann Nordirland-Protokoll nicht aufheben

Zur Wahl als Parteivorsitzender stand auch Sir Jeffry Donaldson, ein gemäßigter Politiker der DUP. Er hatte Veränderungen am Nordirland-Protokoll angekündigt, nicht aber den umfassenden Widerstand gegen die Vereinbarung.

Das Problem sei, dass die Partei DUP, die in Nordirland an der Regierung beteiligt ist, das Nordirland-Protokoll nicht aufkündigen kann, sagt Jonathan Tonge, Politik-Professor an der Universität Liverpool.

Die DUP kann nur den Druck auf die britische Regierung erhöhen. Um - zum Beispiel - die Zahl der Warenkontrollen zu reduzieren. Sonst würde es wieder mehr Gewalt in Nordirland geben.

Das erhöht den Druck auf den neuen Vorsitzenden enorm. Offen gelassen hat Poots, ob er auch den Posten des neuen ersten Ministers übernehmen wird, den seine Vorgängerin an der Spitze Partei, Arlene Foster, auch räumt.

DUP steckt in zahlreichen Dilemmas

Es gebe zahlreiche Dilemmas, in denen die DUP stecke, sagt Jonathan Tonge.

Die DUP schleppt das Problem des Nordirland-Protokolls mit sich rum, die Führung ist sich uneins darüber, ob sie noch weiter nach rechts schwenken soll. Sie sind unsicher, ob sie eher eine religiöse Partei oder eine politische sind. Das alles kann nicht ein Parteivorsitzender klären.

Zumal das Ergebnis für seine Wahl denkbar knapp war. Ein Parteigremium stimmte über die Führung ab. Poots erhielt 19 von 36 Stimmen. Professor Jonathan Tonge ist der Ansicht, dass nur wenige Nordiren den strengen religiösen Kurs von Poots unterstützen - obwohl diese Strömung in der Partei stark ist.

Tonge sieht auch eine Gefahr für den Frieden in der Region. Um den Druck zu erhöhen, könnte die DUP ihre Unterstützung für das Karfreitagsabkommen zurückziehen. Diese Vereinbarung regelt seit 1998 ein friedliches Nebeneinander von Katholiken und Protestanten in Nordirland. Die Regionalregierung, an der die DUP beteiligt ist, könnte beispielsweise kulturelle Projekte für Katholiken boykottieren oder gemeinsame regionale politische Versammlungen. Solche Schritte würden den Frieden in Nordirland gefährden.

Dieser Beitrag lief am 15. Mai 2021 um 06:26 Uhr im Deutschlandfunk.

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Moderation 15.05.2021 • 22:47 Uhr

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