US-Drohne

"New York Times" gewinnt Rechtsstreit USA müssen Drohnenangriffe begründen

Stand: 07.03.2019 09:12 Uhr

Mit ferngesteuerten Drohnen hat die US-Regierung Terrorverdächtige wie Answar al Awalki gezielt getötet - ohne Gründe dafür offenzulegen. Ein New Yorker Gericht hat nun das Weiße Haus verpflichtet, Dokumente freizugeben.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Bislang ist weitgehend unklar, aufgrund welcher Informationen und welcher rechtlichen Basis US-Präsident Barack Obama entscheidet, wer per CIA- oder US-Militärdrohne gezielt getötet werden soll. Dabei gibt es keine Anklage, keinen Prozess und kein Urteil. Das ist angesichts einer beispiellosen Kriegsführung mit ferngelenkten bewaffneten Drohnen durch die USA und zahlreicher ziviler Opfer äußerst unbefriedigend - vor allem für die Presse.

Rechtfertigung für Tötung von "Hass-Prediger" gefordert

Die "New York Times" als Unternehmen und zwei ihrer Reporter klagen seit Jahren auf die Herausgabe jener Unterlagen, mit denen die Obama-Administration ihre tödlichen Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige im Ausland rechtfertigt. Vor allem ging es um jene Dokumente, die das gezielte Töten von Answar al Awalki 2011 im nördlichen Jemen begründeten. Den sogenannten Hass-Prediger hatte Obama mehrfach öffentlich als Drahtzieher verschiedener Anschläge bezeichnet, darunter des fehlgeschlagenen Attentats durch den sogenannten Unterhosenbomber auf eine Passagiermaschine von Amsterdam nach Detroit zu Weihnachten 2009.

Doch Beweise für Awlakis Schuld präsentierte die US-Regierung nie, jedenfalls nicht öffentlich. Unklar war auch die Entscheidungsgrundlage für die tödliche Drohnenattacke wenig später auf einen weiteren terrorverdächtigen US-Bürger und auf al Awlakis 16-jährigen Sohn - laut Washington ein Kollateralschaden.

Erstmals sollen Dokumente veröffentlicht werden

Das Weiße Haus hatte die Herausgabe dieser Dokumente stets mit dem Hinweis verweigert, es handele sich um hochgeheime Vorgänge. Ein erstes Gericht hatte ihr Recht gegeben. Doch in der zweiten Instanz obsiegte die Pressefreiheit: Drei Richter in New York bestimmten einhellig, dass sowohl das US-Justizministerium wie auch der Präsident selbst bereits mehrfach öffentlich aus den Dokumenten zitiert hätten. Nie vollständig, aber doch genug, um sich jetzt nicht mehr auf den Geheimhaltungsaspekt berufen zu können.

Legt die Administration gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel ein, muss sie die umstrittenen Dokumente bald zu großen Teilen öffentlich zugänglich machen. Die Richter haben einige redaktionelle Schwärzungen zugestanden.

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