Eine Drohne des Typs MQ-9 steht auf einem Militärstützpunkt in Afghanistan. | Bildquelle: dpasoud Hossaini/MH/AP/dpa

Trump kassiert Obama-Dekret CIA darf zivile Drohnen-Opfer verschweigen

Stand: 07.03.2019 08:52 Uhr

Die US-Regierung wird künftig keine Zahlen mehr über zivile Opfer von Drohnenangriffen des Geheimdienstes CIA veröffentlichen. Präsident Trump annullierte ein entsprechendes Dekret seines Amtsvorgängers Obama.

Der US-Geheimdienst CIA muss künftig keine Zahlen mehr über zivile Todesopfer durch Drohnenangriffe offenlegen. Präsident Donald Trump schaffte eine entsprechende Bestimmung seines Vorgängers Barack Obama ab.

Dieser hatte 2016 angeordnet, dass die CIA die Öffentlichkeit informieren muss, wenn bei Drohnenangriffen gegen "terroristische Ziele" außerhalb von Kriegsgebieten Zivilisten getötet worden sind. Obama hatte den Nationalen Geheimdienstdirektor und den CIA-Chef verpflichtet, einmal im Jahr einen Bericht über die Angriffe vorzulegen.

Damit wollte Obama für mehr Transparenz sorgen. Der damalige Präsident hatte die Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen massiv ausgeweitet, unter anderem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Bereits 2018 gab es keinen Bericht

Trump hatte bereits im vergangenen Jahr keinen Bericht mehr vorgelegt. Jetzt annullierte er die Anordnung seines Amtsvorgängers ohne Angabe von Gründen.

Menschenrechtsorganisationen in den USA kritisierten die Entscheidung Trumps als "unnötigen und gefährlichen Schritt rückwärts". Künftig werde die Öffentlichkeit nicht mehr erfahren, wie viele Zivilisten durch Drohnenangriffe der CIA ums Leben kamen.

Trumps Entscheidung betrifft allerdings nur solche Drohnenangriffe, die von der CIA ausgeführt werden. Das US-Verteidigungsministerium ist durch Vorgaben des Kongresses nach wie vor dazu verpflichtet, über alle durch US-Militäroperationen verursachten Zivilopfer zu informieren.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

 

Zivile Opfer von Drohnenangriffen – Trump annulliert Obama-Dekret
Martin Ganslmeier, ARD Washington
07.03.2019 09:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. März 2019 um 07:45 Uhr.

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