Ein Mann raucht Cannabis | Bildquelle: REUTERS

Drogenpolitik im Vergleich Null-Toleranz, Tolerierung oder Legalisierung?

Stand: 05.11.2019 17:01 Uhr

Null-Toleranz-Politik in Schweden, Entkriminalisierung in Portugal und Kanada als Vorreiter bei Legalisierung: In der Drogenpolitik werden international verschiedenste Ansätze verfolgt.

Von Jens Eberl, WDR

Viele Touristen in Amsterdam sind überzeugt: Hier ist der Konsum von Cannabis völlig legal. Das stimmt so aber nicht. Die Drogengesetze in den Niederlanden sind widersprüchlich. Zwar ist der Konsum von Cannabis ab 18 Jahren erlaubt. Auch der Besitz von bis zu fünf Gramm pro Person ist legal. Den Verkauf in Coffee Shops tolerieren die Behörden. Anbau und Ankauf von Cannabis in großen Mengen sind aber verboten.

Die Händler arbeiten also in einer Grauzone, beim Einkauf sind sie auf Dealer angewiesen. Die niederländische Regierung plant nun ein Experiment für den staatlich geregelten Anbau von Cannabis mit ausgewählten Züchtern. Die Versuchsphase soll frühestens Ende 2019 beginnen und zunächst fünf Jahre und zwei Monate dauern.

Straße in Amsterdam mit Coffeeshop | Bildquelle: dpa
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Ein Coffee Shop in Amsterdam. Hier wird der Verkauf von Cannabis toleriert, legal ist er aber nicht.

Portugal: Abhängige sind Patienten, nicht Kriminelle

Wer in Portugal Drogen dabei hat, muss inzwischen nicht mehr Probleme mit der Polizei befürchten. Seit 2001 hat die Regierung den Besitz von Drogen entkriminalisiert. Abhängige seien Patienten, keine Kriminellen, so die Devise. Konsumenten werden nicht mehr inhaftiert. Mit den eingesparten Ressourcen finanziert der Staat therapeutische Maßnahmen und Einrichtungen. Erlaubt ist der Besitz und Konsum in Portugal aber auch heute nicht.

Statt Gefängnis gibt es allerdings Geldstrafen und therapeutische Betreuung. Statistiken der Regierung sagen, dass die Strategie aufgeht. HIV-Neuinfektionen seien um 95 Prozent zurückgegangen, es gebe 85 Prozent weniger Tote durch Überdosen, 75 Prozent weniger registrierte Drogenfälle. Im europaweiten Vergleich hat Portugal außerdem wenig konsumierende Jugendliche.

Hartes Durchgreifen in Schweden

Das Gegenteil geschieht in Schweden. Hier gibt es scharfe Gesetze gegen den Drogenkonsum. Die Regierung setzt auf eine Null-Toleranz-Politik. Die Polizei darf eine Urinprobe anordnen, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass eine Person unter Drogeneinfluss steht. Die betreffende Person muss dafür nicht unmittelbar beim Konsum ertappt worden sein oder Drogen bei sich tragen. In Schweden wird auch kaum zwischen harten und weichen Drogen unterschieden. Die repressive Linie wird von Politik und Bevölkerung mehrheitlich getragen.

Trotz harten Durchgreifens verzeichnet Schweden allerdings eine steigende Anzahl von Verstößen gegen die Drogengesetzgebung. Statistiken der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zeigen, dass die Anzahl von Todesfällen durch Überdosierung steil nach oben geht und Schweden im Europäischen Vergleich schlecht da steht. Die Todesfälle pro Million der Bevölkerung erreichten im Jahr 2015 den Spitzenwert von rund 100 und lagen 2016 bei über 80, was dem Vier- bis Fünffachen des EU-Durchschnitts entspricht.

In Vancouver wird ein Joint gedreht | Bildquelle: picture alliance / empics
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Kanada hat 2018 den Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis weitgehend legalisiert - damit war es nach Uruguay das zweite Land auf der Welt.

Kanada liberaler Vorreiter

Viele Regierungen blicken inzwischen interessiert nach Kanada. Kanada ist nach Uruguay das zweite Land auf dieser Welt, in dem der Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis legal ist. Seit Oktober 2018 dürfen Volljährige in Kanada Cannabis in Form von Blüten, Öl, Samen und Pflanzen kaufen, bei sich haben und konsumieren. Bis zu 30 Gramm darf man frei kaufen. Bis zu 150 Gramm getrockneter Blüten und bis zu vier Pflanzen darf jeder für den privaten Gebrauch nutzen.

Eines der Hauptziele der kanadischen Regierung war es, Cannabis aus der Illegalität zu holen. Das ist allerdings nur teilweise gelungen. Der kanadischen Statistikbehörde zufolge gab bei einer Studie im ersten Halbjahr 2019 zwar knapp die Hälfte der Konsumenten an, ihr Cannabis auch auf dem neuen, offiziellen Weg zu kaufen. Doch gleichzeitig bekommen mehr als 40 Prozent ihr Cannabis zumindest manchmal noch immer illegal. Aber: Insgesamt sei der Konsum von Cannabis gesunken.

Korrespondent

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