Mario Draghi | AP

Neue Regierung in Italien Draghi setzt auf Einheit

Stand: 13.02.2021 00:34 Uhr

Der designierte Ministerpräsident Draghi hat in der Corona-Krise eine breite Basis für seine neue Regierung gesucht. Sie enthält bekannte Namen - und auch ganz neue. Einen Schwerpunkt setzt Draghi beim Thema Umwelt.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Nüchtern, schlicht, kein Wort mehr als nötig. Mario Draghi deutete bei seinem ersten Auftritt als angehender Ministerpräsident an, dass mit ihm als neuem Regierungschef ein neuer Stil in den häufig pathetischen italienischen Politikbetrieb kommt. Nach seinem Gespräch mit Staatspräsident Sergio Mattarella trat Draghi vor die Medien, sagte freundlich "Guten Abend" und verkündete dann schnörkellos: Er gebe jetzt die Zusammenstellung der künftigen Regierung bekannt.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Die von Draghi präsentierte Auswahl seiner Minister enthält aber durchaus einige Ausrufezeichen. Das wichtigste steht hinter dem Namen Daniele Franco. Der bisherige Generaldirektor der Italienischen Zentralbank wird künftiger Finanz- und Wirtschaftsminister. Draghi besetzt damit die wichtigste Position im Kabinett mit einem engen Vertrauten. Als Finanzverantwortlicher der künftigen Regierung wird Franco entscheidend die Weichen stellen, wohin die über 200 Milliarden Euro fließen, die Italien an Corona-Hilfsgeldern von der Europäischen Union bekommt. Unter anderem über die Verteilung dieser Milliarden hatten sich die Koalitionspartner der alten Regierung Giuseppe Contes zerstritten.

Weitreichende Kompetenzen für Umweltressort

Auch das zweite große Ministerium besetzt Draghi mit einem Experten von außen. Der parteilose Physiker Roberto Cingolani übernimmt das neugeschaffene Ministerium für den ökologischen Umbau, für das sich vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung eingesetzt hatte. "Dieses Ministerium wird auch die Zuständigkeiten im Bereich Energie übernehmen, die bislang anderen Ministerien zugerechnet sind", sagte Draghi. "Es wird außerdem einem neu zu schaffenden interministeriellen Ausschuss vorstehen, der alle Aktivitäten für den ökologischen Umbau koordinieren soll."

Das Ministerium wird also das Super-Umweltressort mit weitreichenden Kompetenzen, wie es sich die Fünf-Sterne-Partei gewünscht hat. Die größte Fraktion in beiden Kammern des italienischen Parlaments hatte zuletzt in der Regierungsbildung gebremst, weil sie in dieser Sache von Draghi Garantien wollte. Allerdings: Kein Fünf-Sterne-Politiker wird nun Chef des neuen Ministeriums für den ökologischen Umbau, sondern ein Wissenschaftler und Manager. Cingolani hat mehrere Jahre lang das renommierte Italienische Technologie-Institut in Genua mitgeleitet. Zuletzt war er als Verantwortlicher für technische Innovation beim Rüstungskonzern Leonardo tätig.

Kontinuität bei zentralen Positionen

Auch für ein drittes wichtiges Ministerium holt sich Draghi Kompetenz von außen. Marta Cartabia übernimmt das Justizministerium. Die 57-Jährige war bis zum vergangenen Jahr Präsidentin des italienischen Verfassungsgerichts. Die Reform der chronisch langsamen Justiz des Landes gilt als eine weitere zentrale Aufgabe der neuen Regierung.

Aber Draghi holt auch zahlreiche Vertreter der Parteien in sein Kabinett - und setzt bei einigen zentralen Positionen auf Kontinuität. Im Außenministerium bleibt Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung, das Innenministerium geht erneut an die parteilose Luciana Lamorgese, der Sozialdemokrat Lorenzo Guerini bleibt Verteidigungsminister und Gesundheitsressortchef ist weiterhin Roberto Speranza von den Linken. Giancarlo Giorgetti von der rechten Lega übernimmt neu das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung.

Kabinett soll heute vereidigt werden

Insgesamt besteht das 23-köpfige Kabinett Draghis aus acht Frauen und 15 Männern. Insgesamt vier Vertreter stellt die Fünf-Sterne-Bewegung, jeweils drei kommen von den Sozialdemokraten, der Berlusconi-Partei Forza Italia und der Lega. Jeweils eine Ministerin beziehungsweise einen Minister bekommen die Partei Italia Viva des ehemaligen Regierungschefs Matteo Renzi und die Linken.

Für heute Mittag ist die Vereidigung des Kabinetts vorgesehen, wahrscheinlich am Dienstag wird Draghi dann im Parlament sein Programm vorstellen. Nach der Präsentation seiner Kabinettsliste begnügte sich der ehemalige EZB-Chef mit einem einfachen: "Danke und guten Abend."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2021 um 09:30 Uhr.