Glasfaserkabel laufen an einem Verteilerpunkt zusammen | Bildquelle: picture alliance / Daniel Reinha

Digitalklausur der Regierung Digitalisierung - jetzt aber wirklich

Stand: 14.11.2018 04:35 Uhr

Zwei Tage befasst sich die gesamte Bundesregierung mit Fragen der digitalen Veränderung. Dabei soll auch die neue Strategie zur Künstlichen Intelligenz beschlossen werden.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

In der Startup-Welt ist es gängige Praxis, für eine deutsche Behörde klingt es wie ein revolutionärer Akt. Mit einem bewusst unfertigen Internet-Angebot wagt sich die Bundesregierung an die Bürger: beta.bund.de.

Die Seite bietet zwei schlichte Eingabefelder: "Verwaltungsleistung" und "Ort". Wer hier beispielsweise "Reisepass beantragen" und "Berlin Mitte" eingibt, bekommt konkrete Informationen. Wer dieselbe Suche für "Rheine" startet, landet bei nur allgemeinen Hinweisen. Es ist eben eine Beta-Version, ein Prototyp ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Helge Braun, Kanzleramtsminister, zu den Ausbau-Plänen der Digitalisierung
morgenmagazin, 14.11.2018

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Bund will Vorbild sein

Insgesamt 575 Verwaltungsleistungen haben Bund, Länder und Kommunen im Angebot. Bis 2022 sollen sie alle online verfügbar sein, was gedruckte Formulare und Wartezeiten in Ämtern möglichst überflüssig machen soll. Der Bund will als Vorbild vorangehen.

Seine 115 Verwaltungsleistungen sollen schnell umgesetzt werden. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundesregierung bei ihrer Digitalklausur fassen. Er ist Teil eines umfassenden Paketes. Die Botschaft: Es geht etwas voran beim Megathema Digitalisierung.

Am Ende "Digitalisierungsgewinner"?

Zwei Tage lang kommt das gesamte Kabinett im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam zusammen, um sich ausschließlich mit dem digitalen Wandel zu befassen. Dass die Digitalisierung Gesellschaft, Politik und Wirtschaft radikal verändern, ist längst eine Binsenweisheit und fester Bestandteil jeder Grundsatzrede. Doch ist Deutschland auf dem richtigen Weg, um am Ende "Digitalisierungsgewinner" zu werden, wie es Bundeskanzleramtschef Helge Braun vorhersagt?

Für Fortschritt soll die neue Strategie zur Künstlichen Intelligenz sorgen. Bei dieser Technologie geht es darum, dass Computersysteme selbstständig lernen und dadurch die Aufgaben, für die sie programmiert wurden, besser erledigen können. Ein Beispiel: Eine Software wird mit unzähligen Bildern und der Information gefüttert, ob ein Patient Hautkrebs hat. Das System lernt, wie Krebs "aussieht" und kann Ärzten helfen, mögliche Erkrankungen bei anderen Patienten zu erkennen.

"KI made in Germany"

Auf fast 100 Seiten beschreibt die Bundesregierung, wie Deutschland zu einem weltweit führenden KI-Standort und "KI made in Germany" zu einem internationalen Markenzeichen werden sollen. Bis 2025 sollen dafür etwa drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Kern des Plans ist der Ausbau eines Netzwerks von KI-Einrichtungen, die sich auf die Erforschung von Künstlicher Intelligenz spezialisiert haben. Standorte sind unter anderem Berlin, Dresden, Tübingen, München und Dortmund.

Die Regierung will „Unternehmen dabei unterstützen, die aus der Forschung erwachsenden Potenziale der KI-Technologie stärker zu erschließen“, wie es in dem Dokument heißt. Bedeutet: Forschung ist nur der erste Schritt.

Noch wichtiger ist, dass diese auch in handfeste Produkte und Dienstleistungen umgesetzt wird. Die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten sollen aber auch "im Sinne eines spürbaren gesellschaftlichen Fortschritts und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger" gefördert werden. Gesucht ist eine "europäische Antwort auf datenbasierte Geschäftsmodelle".

An Gremien mangelt es nicht

Große Worte. Ambitionierte Ziele. An Gremien zur Digitalisierung mangelt es der Bundesregierung mittlerweile nicht: Neben Kanzleramtschef Braun gehören Staatsministerin Dorothee Bär und die Merkel-Vertraute Eva Christiansen zu den zentralen Akteuren. Daneben haben unter anderem der Digitalrat und die Datenethikkommission ihre beratende Arbeit aufgenommen. Auch an Strategiepapieren fehlt es nicht. Dass die Bundesregierung kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem habe, ist ein gängiger Befund.

Dorothee Bär | Bildquelle: dpa
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Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, zeigt sich vor der Digitalklausur zuversichtlich.

Was wird wie schnell umgesetzt?

Die entscheidende Frage beim Thema Digitalisierung ist also: Was wird wie schnell umgesetzt? "Diese Bundesregierung tut wahrscheinlich so viel wie noch keine zuvor oder plant das zumindest", sagt Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups, im Gespräch mit tagesschau.de: "Andererseits warten wir sehnsüchtig darauf, dass sie es auch tut."

Bär verbreitet vor der Digitalklausur Zuversicht. In den vergangenen Wochen hätten sich Beamte aus allen Ministerien zu Workshops getroffen und vernetzt. Die würden nun "besser und enger zusammenarbeiten". "Silos" würden aufgebrochen. Gelingt das im Regierungsalltag nicht, dürfte mehr Tempo bei der Digitalisierung ein frommer Wunsch bleiben.

Bundeskabinett berät Digital-Strategie
tagesschau 16:00 Uhr, 14.11.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 14. November 2018 um 05:40 Uhr.

Korrespondent

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Christian Feld, WDR

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