Logo der Deutschen Bank an der Konzernzentrale in Frankfurt | Bildquelle: picture alliance / Fabian Sommer

Urteil von US-Gericht Banken müssen Trumps Finanzunterlagen herausgeben

Stand: 03.12.2019 18:46 Uhr

Die Deutsche Bank und ein anderes Geldhaus müssen dem US-Parlament Finanzunterlagen von Präsident Trump übergeben. Das entschied ein Gericht. Es ist eine Schlappe für Trump, der seine finanzielle Situation geheim halten möchte.

Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Berufungsgericht in New York entschied, dass die Deutsche Bank und das US-Geldinstitut Capital One zwei Ausschüssen im Repräsentantenhaus die Finanzunterlagen von Trump und seiner Familie übergeben müssen.

Die Aufgabe der Ausschüsse, ihre verfassungsgemäß vorgesehene Funktion auszuüben, "ist von wesentlich wichtigerem öffentlichen Interesse" als der Nachteil, der Trump durch eine Offenlegung seiner privaten Finanzinformationen entstehen könnte, erklärte das Gericht.

US-Präsident Donald Trump auf einer Veranstaltung im Weißen Haus. | Bildquelle: AP
galerie

Trump will die Veröffentlichung seiner Finanzunterlagen um jeden Preis verhindern.

Untersuchung von Interessenkonflikten

Zwei Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatten im April von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump, seinen drei ältesten Kindern Donald junior, Ivanka und Eric sowie den Trump-Unternehmen angefordert. Der Ausschuss zur Überwachung des Finanzsektors und der Geheimdienstausschuss stellten dazu rechtsverbindliche Aufforderungen aus, sogenannte Subpoenas.

Sie benötigen die Unterlagen nach eigenen Angaben im Zuge ihrer breiteren Untersuchungen zu möglicher Geldwäsche durch russische Staatsbürger und zur Frage, ob Trumps Finanzgeschäfte ihn dem Einfluss ausländischer Akteure ausgesetzt haben könnten. Die Trumps zogen gegen die Subpoenas vor Gericht. Der Fall landete schließlich vor dem New Yorker Berufungsgericht, das nun urteilte.

Trump hat nun sieben Tage Zeit, um die Herausgabe der Finanzunterlagen juristisch noch abzuwenden. Seine Anwälte teilten bereits mit, dass sie das Urteil anfechten wollen. Der Präsident könnte nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Die Deutsche Bank hatte Trump kurz vor seiner Präsidentschaft viel Geld geliehen. Verschiedenen Berichten zufolge schuldet der US-Präsident dem Institut rund 130 Millionen Dollar.

Mehrere Verfahren

Derzeit laufen verschiedene Gerichtsverfahren, die auf eine Herausgabe von Trumps Finanzinformationen abzielen. In den USA ist es üblich, dass der Präsident Einblick in seine Finanzen gewährt - Trump lehnt dies bisher ab. Bereits im Mai hatte ein Gericht in New York die Deutsche Bank als Trumps Hausbank zur Herausgabe der Unterlagen an den Kongress verurteilt. Die Anwälte des Präsidenten gingen jedoch in Berufung.

In einem anderen Verfahren hatte der Supreme Court vergangene Woche die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen per einstweiliger Verfügung blockiert, um dem Gericht Zeit zu geben, die Sachlage inhaltlich zu prüfen. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses hatte die Unterlagen von Trumps Buchhalterfirma über einen Zeitraum von acht Jahren unter Strafandrohung angefordert, also mit einer sogenannten Subpoena. Anfang November urteilte ein Berufungsgericht in Washington, die Subpoena habe Bestand.

Beim Supreme Court ist außerdem ein weiterer Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft verhindern will. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Steuerunterlagen von Trump und seinen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren per Subpoena angefordert.

New Yorker Gericht entscheidet: Deutsche Bank muss Trump-Dokumente aushändigen
Peter Mücke, ARD New York
03.12.2019 18:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Dezember 2019 um 18:15 Uhr.

Darstellung: