Streit um Videomaterial Deutsche Welle klagt gegen türkisches Ministerium
Die Deutsche Welle geht mit rechtlichen Schritten gegen das türkische Sportministerium vor. Damit will der Sender die Herausgabe von dem Videomaterial eines Anfang September geführten Interviews durchsetzen. Der türkische Sportminister Kilic hatte die Aufnahmen konfiszieren lassen.
Die Deutsche Welle hat beim Zivilgericht in Ankara Klage auf Herausgabe von beschlagnahmtem Videomaterial eines Interviews mit dem türkischen Sportminister Akif Cagatay Kilic eingereicht. Das teilte die Deutsche Welle auf ihrer Internetseite mit. Das Fernsehinterview hatte der Moderator Michel Friedman am 5. September geführt.
Darin stellte er Kilic auch Fragen zu dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei und den darauffolgenden Massenentlassungen. Auch die Rechte der Frauen und die Pressefreiheit wurden thematisiert. Die Themen waren nach Angaben des Auslandssenders zuvor mit dem Ministerium abgesprochen worden.
Minister bestreitet Vorwurf
Unmittelbar nach der Aufzeichnung des Gesprächs ließ Kilic das Filmmaterial jedoch von seinem Pressesprecher konfiszieren. Kilic bestritt einen Tag nach dem Vorfall den Vorwurf, das Material zurückzuhalten. Der Minister erklärte, er habe lediglich den Wunsch geäußert, dass das Interview nicht ausgestrahlt werden solle und daran müsse sich der Sender halten.
Friedman selbst schilderte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk hingegen, dass das Fernsehteam unter Druck gesetzt worden sei und das Ministerium mit dem Filmmaterial gar nicht hätte verlassen dürfen.
Bundesregierung stellt sich hinter Deutsche Welle
Die Deutsche Welle setzte der Türkei daraufhin zweimal eine Frist, um das Material herauszugeben - beide ließ Ankara verstreichen. Der Intendant des Senders, Peter Limbourg, verurteilte das Vorgehen der türkischen Behörden: "Dieser Vorgang hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun. Wir fordern die türkische Seite nun auf dem Rechtsweg zur unverzüglichen Herausgabe unseres Videomaterials auf."
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, erklärte zu der zu angekündigten Klage: "Wir respektieren die Entscheidung der Deutschen Welle, das zu tun, was sie in Ausübung ihrer Rechte für richtig hält." Eine Einschätzung zu den Erfolgschancen der Klage wollte er nicht abgeben. Schäfer sagte, die Bundesregierung habe sich nach der Beschlagnahmung des Materials hinter die Deutsche Welle gestellt und setze sich für Pressefreiheit in der Türkei ein.