Kanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin schütteln die Hände bei einem Treffen im Januar in Moskau. | Bildquelle: MICHAEL KLIMENTYEV/SPUTNIK/KREML

Nach Giftanschlag Deutsche Russland-Politik in Trümmern?

Stand: 03.09.2020 15:12 Uhr

Der Fall Nawalny wirft für die Bundesregierung unangenehme Fragen auf. Denn falls Moskau nicht zur Aufklärung beiträgt, wird eine Neuausrichtung der deutschen Russland-Politik unvermeidbar sein.

Eine Analyse von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

"Wir müssen mit Moskau im Gespräch bleiben" - dieser Satz ist in den letzten Jahren fast zu einer Beschwörungsformel im Umgang mit Russland geworden. Und so war es denn gerade die Bundesregierung, die jene "Doppelstrategie der zwei D" - des Zusammenwirkens von Druck und Dialog - gegen jegliche Widerstände beharrlich verteidigt hatte. Sowohl in der NATO als auch in der EU gab es auf der einen Seite stets jene, die Präsident Putin gern härter angepackt hätten. Und auf der anderen Seite jene, die all die 2014 in Folge der Krim-Annexion verhängten und durchaus schmerzhaften Wirtschaftssanktionen gern längst wieder über Bord geworfen hätten. Ist die Bundesregierung mit ihrem Mittelweg also auf ganzer Linie gescheitert?

Zumindest gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass Deutschland bereit ist, den bisherigen Pfad zu verlassen. Von vornehmer diplomatischer Zurückhaltung kann seit den jüngsten Erkenntnissen im Fall Nawalny keine Rede mehr sein. Und so spricht denn vieles dafür, dass der Nervengiftangriff auf Putins hartnäckigsten Widersacher eine ähnlich tiefe Furche in die deutsch- und europäisch-russischen Beziehungen zieht wie zuvor nur die Annexion der Krim und Moskaus Einflussnahme in der Ostukraine.

Diskussion über Vollendung von Nord Stream 2
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.09.2020, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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"Ein Zurück gibt es kaum noch"

Der Fall Nawalny war für die Bundesregierung spätestens zu einem Politikum geworden, als sie sich für eine schnelle Verlegung dieses "politischen Patienten" in die Berliner Charité stark machte. Das gilt nun erst recht - da sie es als zweifelsfrei erwiesen ansieht, dass der Kreml-Kritiker mit einem Nervengift mundtot gemacht werden sollte.

Ein Zurück gibt es nun kaum noch. Verbal ist Berlin zu deutlich geworden, als dass es tatenlos bleiben könnte, wenn Russland nicht zur Aufklärung beiträgt. Dass die Bundesregierung in diesem Fall Sanktionen in Abstimmung mit den anderen EU-Staaten anstrebt, liegt auf der Hand. Nur, wie hart könnten die sein? Und sind die Europäischen Partner bereit, da mitzugehen?

Abbruch von Nord Stream 2?

Die bisherige Erfolgsbilanz ist gemischt. Die 2014 wegen der Krim-Annexion verhängten Strafmaßnahmen taten dem Kreml durchaus weh. In anderen Fällen hielt sich Europa jedoch zurück, zum Beispiel, als Russland im Syrienkrieg mutmaßlich Krankenhäuser und Zivilisten bombardieren ließ. Als der Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter im März 2018 vergiftet auf einer Parkbank in Südengland aufgefunden wurden - offenbar kam hier wie bei Nawalny der Kampfstoff Nowitschok zum Einsatz - wiesen die EU-Staaten zunächst russische Diplomaten aus. Eine eher symbolische Maßnahme, die erst Monate später durch Kontensperrungen und Einreiseverbote für die Spitze des Militärgeheimdienstes verschärft wurde.

Im Fall Nawalny werden nun aber Forderungen unüberhörbar, den noch nicht ganz fertiggestellten Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 abzubrechen.

Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges, selbst nachdem Russland in Europa mit der Krim-Annexion "Grenzen verschob", wie es der damalige Außenminister Steinmeier ausdrückte, wagten sich weder Brüssel noch Berlin an das Thema "Energieboykott" heran. Die Gaszufuhr in Richtung Europa zu drosseln, das Projekt Nord Stream 2 auf dem Grund der Ostsee zu beerdigen, hieße, Moskaus Zentralnerv zu treffen.

Aber wird die Bundesregierung jetzt so weit gehen? Fest steht, dass es nun noch schwieriger wird, die in der EU ohnehin heftig umstrittene Pipeline zu verteidigen. Den USA gegenüber sowieso. Den Kreml mit einer Gasleitung zu belohnen, wenn man gleichzeitig über Strafen nachdenkt, wirkt für viele wie aus der Zeit gefallen.

Verhält Moskau sich im Fall Nawalny so, wie es das zuvor im Fall beim Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine, im Fall Skripal, beim sogenannten "Tiergartenmord", getan hat, zwingt es Berlin geradezu, das Verhältnis zu Russland neu zu justieren. Auch wenn man Moskau natürlich weiter braucht: zur Konfliktlösung in Syrien, in Libyen, in der Ukraine. Das so viel beschworene "im Gespräch bleiben mit Russland" dürfte weiterhin ein Ziel bleiben, auch wenn dieses Gespräch nun gewiss noch schwieriger wird.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. September 2020 um 14:25 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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