Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Richard Ferrand, dem Präsident der französischen Nationalversammlung | Bildquelle: AFP

Deutsch-französische Kooperation Berlin und Paris unterzeichnen Parlamentsvertrag

Stand: 25.03.2019 13:43 Uhr

Bundestagspräsident Schäuble hat in Paris das Abkommen zwischen der französischen Nationalversammlung und dem deutschen Parlament unterzeichnet. Eine binationale Versammlung tagte erstmals gemeinsam.

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, in Paris das deutsch-französische Parlamentsabkommen. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments.

Denkanstöße geben

Die neu gegründete deutsch-französische Parlamentarische Versammlung kam erstmals zusammen. Die gemeinsame Kammer vereint 50 deutsche und 50 französische Abgeordnete. "Skeptikern sei gesagt: Die neue Versammlung wird die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen", sagte Schäuble. Die neue Kammer könne politische Denkanstöße geben, sagte Schäuble. Er gab dazu zwei Vorschläge: Die Entwicklung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums und einer gemeinsamen Kultur für sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schauble bei der Eröffnung der Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung in Paris | Bildquelle: AFP
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Rund 100 Parlamentarier kamen in Paris zu gemeinsamen Beratungen zusammen.

Gemeinsame Ministerräte

Die Versammlung soll über die Anwendung des Élysée-Vertrags von 1963 und des Ende Januar von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Aachen unterzeichneten neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wachen. Sie soll auch die gemeinsamen Ministerräte sowie die Arbeit des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats begleiten.

Auch Bundesrat und der französische Senat unterzeichneten eine Erklärung für eine verstärkte Zusammenarbeit. Diese sieht einmal jährlich einen "Gedankenaustausch zu aktuellen politischen Fragen" vor.

50 Jahre Élysée-Vertrag

Bundestag und Nationalversammlung hatten am 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2018 beschlossen, ihre Beziehungen zu vertiefen. Eigentlich sollte das Parlamentsabkommen parallel zum Aachener Vertrag besiegelt werden, den Merkel und Macron am 22. Januar unterzeichneten. Doch wegen Problemen bei der Abstimmung verzögerte sich dies um rund zwei Monate.

Deutsch-französisches Parlamentsabkommen unterzeichnet
Marcel Wagner, ARD Paris
25.03.2019 12:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. März 2019 um 12:00 Uhr.

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