Parlamentsabkommen Mehr Zusammenarbeit in Berlin und Paris

Abgeordnete aus Bundestag und französischer Nationalversammlung sind zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Sitzung in Paris zusammengekommen. Beide Parlamente streben eine engere Zusammenarbeit an.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, haben vor der Sitzung das Abkommen der zwei Volksvertretungen unterzeichnet, welches die Gründung einer deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung vorsieht. Die gemeinsame Kammer, die sich aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten zusammensetzt, kann zwar keine bindenden Beschlüsse fassen, wohl aber politische Impulse geben. Sie soll mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen - abwechselnd in Berlin und Paris.

Pro Fraktion mindestens ein Sitz

Im Gründungsabkommen heißt es, dass jede Fraktion über mindestens einen Sitz verfügen soll. Insgesamt sind 14 Fraktionen vertreten, darunter die sechs im Bundestag vertretenen: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne.

Die französische Nationalversammlung entsendet mehrheitlich Abgeordnete der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) sowie der verbündeten Liberalen - neben Konservativen und verschiedenen Linken-Gruppen. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen sind im französischen Parlament nicht ausreichend stark vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden.

Auch kontroverse Themen sollen diskutiert werden

Die Versammlung formuliert "Vorschläge zu Fragen, die die deutsch-französischen Beziehungen betreffen". Ziel ist vor allem eine größere Übereinstimmung im deutsch-französischen Recht, auch bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Auf der Agenda sollen Bundestagspräsident Schäuble zufolge auch kontroverse Themen wie die Gründung einer europäischen Armee stehen.

Deutsche Parlamentarier regen an, etwa die Abschaltung der pannenanfälligen französischen Atomkraftwerke zur Sprache zu bringen.

Auch Bundesrat und der französische Senat unterzeichneten eine Erklärung für eine verstärkte Zusammenarbeit. Diese sieht einmal jährlich einen "Gedankenaustausch zu aktuellen politischen Fragen" vor.

50 Jahre Elysée-Vertrag

Bundestag und Nationalversammlung hatten am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 beschlossen, ihre Beziehungen zu vertiefen. Eigentlich sollte das Parlamentsabkommen parallel zum Aachener Vertrag besiegelt werden, den Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar unterzeichneten. Doch wegen Problemen bei der Abstimmung verzögerte sich dies um rund zwei Monate.