Tamas Deutsch | imago/PuzzlePix

Nach Gestapo-Vergleich Tamas Deutsch bleibt EVP-Mitglied

Stand: 17.12.2020 02:08 Uhr

Der Gestapo-Vergleich hatte für Empörung gesorgt. Trotzdem bleibt der Chef der ungarischen Europaabgeordneten, Deutsch, Mitglied der EVP. Das hat EVP-Chef Manfred Weber durchgesetzt.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Von einem Ausschluss aus der Fraktion war nicht mehr die Rede. Tamas Deutsch, der Chef der ungarischen Abgeordneten-Gruppe, kann Mitglied in der Christdemokratischen Europäischen Volkspartei bleiben. Allerdings darf er keine Reden mehr im Europaparlament halten, jedenfalls nicht im Namen der Christdemokraten. Und die Fraktionsspitze will ihn auch von Führungsaufgaben ausschließen.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Tamas Deutsch hatte Fraktionschef Manfred Weber Gestapo-Methoden vorgeworfen, in der Debatte über die Rechtsstaatlichkeit. Dass der Rauswurf ihm trotzdem erspart blieb, dürfte er ausgerechnet Manfred Weber verdanken. Der CSU-Politiker versteht sich als Brückenbauer. Er will den Gesprächsfaden zu den Fidesz-Abgeordneten in der Fraktion nicht abreißen lassen.

40 Abgeordnete hatten Rauswurf gefordert

Weber konnte sich damit gestern Abend in der Fraktion durchsetzen. Es habe eine heftige und auch emotionale Debatte gegeben, berichten Teilnehmer. Ungefähr 40 EVP-Abgeordnete aus 16 Mitgliedsstaaten hatten in einer Unterschriftenaktion den Rauswurf des ungarischen Abgeordneten gefordert:

Eine derartige Geisteshaltung hat weder in der Partei, noch in der Fraktion, einen Platz. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen klare Konsequenzen ziehen.

Sagt Othmar Karas, der Chef der österreichischen Abgeordneten. Er spreche für die schweigende Mehrheit, berichtet Karas im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel,  viele Kollegen hätten ihm auf die Schulter geklopft. Viele sind frustriert über den Kompromisskurs der deutschen Fraktionsspitze gegenüber Orbans Parteifreunden in Brüssel. Der Ausschlussantrag für sie liege weiter auf dem Tisch:

"Wir werden im Februar in der Partei darüber entscheiden, ob wir Fidesz als Ganzes ausschließen, und damit als Konsequenz auch aus der Fraktion.

Fidesz-Ausschluss als Ganzes gefordert

Mehrere nationale Gruppen in der EVP fordern einen Schlussstrich. Der Gestapo-Vergleich sei nur ein Beispiel von vielen, sagt der finnische Abgeordnete Petri Sarvamaa. Fidesz sei eine korrupte, nationalistische Partei, er will sie nicht länger in den Reihen der Christdemokratischen Parteienfamilie sehen.

Der Fall von Herrn Deutsch ist nur die Spitze des Eisbergs. Dahinter steht die systematische Strategie von Regierungschef Viktor Orbán, die Europäische Demokratie zu schwächen.

Ob sich im Februar eine Mehrheit für den Ausschluss der Fidesz-Abgeordneten findet, ist offen. Das Redeverbot für ihren Chef Tamás Deutsch hat sofortige Wirkung, der Rauswurf ist verschoben. Das könne er aber akzeptieren, soll der Ungar nach der Entscheidung lässig gesagt haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2020 um 09:10 Uhr.