Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, spricht im UN-Sicherheitsrat. | Bildquelle: AP

Kriegsverbrechen-Vorwürfe Thaci bald vor Kosovo-Sondergericht?

Stand: 04.11.2020 16:41 Uhr

Der Kosovo ist in Aufruhr: Präsident Thaci könnte bald wegen Folter und Mord vor einem Sondergericht in Den Haag stehen. Was bedeutet das für andere Ex-Funktionäre der UCK - und für die Zeugen?

Von Andrea Beer und Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Geht es nach Chefankläger Jack Smith, dann wird Hashim Thaci vor dem internationalen Kosovo-Sondergericht in Den Haag bald der Prozess gemacht. Der US-Amerikaner machte schon im Juni 2020 öffentlich, dass er den kosovarischen Präsidenten vor Gericht sehen möchte. Ein ungewöhnlicher Schritt in die Öffentlichkeit, den Smith damit begründete, Thaci habe die Arbeit des Gerichts aktiv untergraben.

Jack Smith | Bildquelle: ©SPO
galerie

Will Kosovos Präsidenten Thaci den Prozess machen: Chefankläger Smith

Brisante Anklagepunkte

Thaci war hochrangiges Mitglied der 1999 aufgelösten "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK). Ihm wird unter anderem Folter und Verfolgung vorgeworfen, zudem soll er für rund 100 Morde verantwortlich sein. Thaci weist sämtliche Anschuldigungen als Versuch zurück, den Freiheitskampf um die Unabhängigkeit des Kosovo beschmutzen zu wollen - das Gericht sei unter internationalem Druck zustande gekommen und eine historische Ungerechtigkeit.

Thaci hatte die Abgeordneten im Jahr 2015 zwar unter Druck gesetzt, für die Einrichtung des Sondergerichts zu stimmen. Doch politische Beobachter im Kosovo glauben, Thaci habe angenommen, gegen ihn persönlich würde nicht ermittelt. Sollte ihm der Prozess gemacht werden, will er zurücktreten.

Im Kosovo warten alle angespannt, ob die Thaci-Anklage ganz oder in Teilen zugelassen wird. Das hätte bis zum 24. Oktober öffentlich bekannt gegeben werden müssen, doch das Kosovo-Sondergericht hält diese Information zurück. Das ist erlaubt, wenn die Flucht eines Angeklagten droht oder Sicherheitsgründe vorliegen. 

Eine Überstellung Thacis nach Den Haag würde eine innenpolitische Krise auslösen, davon ist Donika Emiri überzeugt. Sie ist die Direktorin der zivilgesellschaftlichen Dachorganisation im Kosovo CiviKos. Denn es gehe darum, "dass ein Land, das um Anerkennung kämpft, ein Land, das innenpolitisch instabil ist, ein Land, dem es schwerfällt, international zurechtzukommen, einen Präsidenten hat, der vom Sondergericht wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist". Das sage eine Menge über ein kleines Land wie den Kosovo aus.

Donika Emiri | Bildquelle: Clemens Verenkotte
galerie

Donika Emiri, Direktorin von "CiviKos", der zivilgesellschaftlichen Dachorganisation im Kosovo.

Thacis Überstellung würde eine innenpolitische Krise auslösen

Das internationale Kosovo-Sondertribunal heißt offiziell "Kosovo Specialist Chambers & Specialist Prosecutor's Office". Es wurde 2015 eingesetzt, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, die zwischen Anfang Januar 1998 und Ende Dezember 2000 im Kosovo stattgefunden oder begonnen haben - ein ereignisreicher Zeitraum vor, während und nach dem NATO-geführten Kosovokrieg ab März 1999, dem 2008 die Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz Kosovo folgte.

Es geht um standrechtliche Erschießungen, Entführungen, politisch motivierte Morde, Folter, sexualisierte Gewalt, Waffen- Drogen- und Organhandel sowie die Tötung von Zivilisten, auch nach dem Abzug der Serben im Juni 1999, als die NATO-Truppe KFOR bereits einmarschiert war.

Betroffen waren Serben, aber auch kosovoalbanische Zivilisten, die im Verdacht gestanden haben sollen, mit Serben kollaboriert zu haben, darunter Angehörige der Roma. Mutmaßlich politisch motivierte Morde wurden vor allem an Mitgliedern der "Demokratischen Liga" (LDK) verübt, der Partei von Ibrahim Rugova, die für gewaltfreien Widerstand gegen Belgrad eingetreten war.

Der "Marty-Bericht" dokumentiert viele Verbrechen im Kosovo

Thaci und weitere einstige UCK-Größen wurden bereits 2011 in einem Bericht des Europarates mit mutmaßlichen Verbrechen in Verbindung gebracht - unter ihnen der langjährige Parlamentspräsident Kadri Veseli, sowie Fatmir Limaj, Azem Syla und Xhavit Haliti. Der Bericht entstand unter der Leitung des Schweizers Dick Marty und ist im Kosovo vielen als "Marty-Bericht" ein Begriff.

Der "Marty-Bericht" gilt zudem als wichtiger Anstoß für die Bildung des Sondergerichts. Er bringt unter anderem die oben Genannten mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Organisierter Kriminalität in Verbindung und wirft ihnen unter anderem vor, mögliche Zeugen eingeschüchtert zu haben. Etliche von ihnen wurden nach Den Haag geladen - ob als Zeugen oder mögliche Angeklagte, ist unklar - darunter Kadri Veseli sowie weitere ehemalige UCK-Funktionäre wie Bislim Zyrapi, Jakup Krasniqi und Rrustem Mustafa.

Mustafa wurde 2013 im Kosovo wegen illegaler Festnahmen und Folter von kosovoalbanischen Zivilisten 1998 und 1999 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Auch der frühere UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj machte eine Vorladung öffentlich und trat im Juli 2019 deswegen als kosovarischer Regierungschef zurück. Mit internationalen Gerichten hat er ausreichend Erfahrung: 2004 wurde Haradinaj vom UN-Jugoslawientribunal wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rund um den Kosovokrieg angeklagt. 2012 wurde er nach zwei Prozessen freigesprochen - ein Freispruch mit langen Schatten, denn Zeugen waren eingeschüchtert und ermordet worden.

Die UCK hatte Mitglieder und Unterstützung in allen albanisch bewohnten Gebieten auf dem Balkan - und Vorladungen betreffen auch Ex-UCK-Mitglieder außerhalb des Kosovo. So wurde auch Ali Ahmeti im Juli 2020 nach Den Haag geladen, der Chef der in Nordmazedonien mitregierenden albanischen Partei DUI. 

Das Kosovo Sondergericht in Den Haag. | Bildquelle: Maarten Boer
galerie

Das Kosovo Sondergericht in Den Haag wurde 2015 eingesetzt. Es ist Teil des kosovarischen Justizsystems. Es wurde von der UCK-Lobby von Beginn an abgelehnt. Auch in der Bevölkerung gibt es große Vorbehalte.

Vor Ort gibt es wenig zu ermitteln - umso wichtiger sind Zeugen

Zeugen spielen auch vor dem Haager Kosovo Sondertribunal eine unschätzbare Rolle. Die Verbrechen, um die es geht, liegen lange zurück, und vor Ort gibt es wenig zu ermitteln. "Wir werden unsere Arbeit auf keinen Fall auf Kosten des Lebens und der Sicherheit derer machen, die vor uns stehen", sagte die Präsidentin des Sondergerichts, Ekaterina Trendafilowa, im November 2017 bei einem Besuch im Kosovo.

Die renommierte kosovarische Journalistin Serbeze Haxhiaj recherchiert seit Jahren zum Thema Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rund um den Kosovokrieg. Ihr gelang es mehrmals, Zeugen zu treffen, die gegen ehemalige UCK-Kommandeure aussagen sollten oder sollen. Geht es in Prozessen um Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, würden Zeugen bedroht, eingeschüchtert und sogar umgebracht, sagte sie vor einigen Monaten der ARD. Eine Gefahr, die sie auch beim Kosovo Sondergericht nicht ausschließt: "Potenzielle Angeklagte werden versuchen, Zeugen auf ihrem Weg zum Freispruch zu eliminieren." 

Wer mögliche Zeugen sind, hält die Haager Anklage streng geheim, doch ein Skandal sorgte Ende September 2020 für große Aufregung: Der UCK-Veteranenverband in Pristina veröffentlichte interne Dokumente des Sondergerichtshofs, die bei ihm anonym abgegeben worden waren. Diese sollen auch Namen möglicher Zeugen enthalten haben. Der Verbandsvorsitzender Hysni Gucati sowie sein Stellvertreter wurden daraufhin Ende September 2020 festgenommen und nach Den Haag überstellt - wegen Behinderung der Justiz und Einschüchterung von Zeugen.

Hysni Gucati | Bildquelle: Andrea Beer
galerie

Hysni Gucati wurde im September 2020 wegen Behinderung der Justiz und Einschüchterung von Zeugen nach Den Haag überstellt. Der Vorsitzende des einflussreichen UCK-Veteranenverbands in Prishtina lehnt das Gericht als rassistisch ab.

Viele Kosovaren halten das Sondergericht für ein Anti-UCK-Gericht 

Das Haager Sondergericht ist Teil des kosovarischen Justizsystems. Es hat zwei Institutionen, die voneinander unabhängig sind: Das Gericht mit allen Instanzen bis hin zum Verfassungsgericht und die Anklage. Es wurde nach großen Widerstand und langen Debatten 2015 vom kosovarischen Parlament in Pristina beschlossen. Dies geschah unter großem Druck aus Brüssel und Washington und gegen den erklärten Willen der einflussreichen UCK-Lobby im Kosovo, darunter des UCK-Veteranenverbands. Denn die UCK wurde zwar im September 1999 offiziell aufgelöst und entwaffnet, doch eine Reihe damals hochrangiger Protagonisten ist heute einflussreich in Wirtschaft und Politik.

Wand im Büro des UCK-Veteranenverbands in Pristina, Kosovo. | Bildquelle: Andrea Beer
galerie

Im Büro des UCK-Veteranenverbands in Pristina. Hier wurden im September 2020 tausende interne Dokumente des Sondergerichts von einem Unbekannten abgegeben. Auch Namen möglicher Zeugen sollen enthalten sein.

Das Gericht betont immer wieder, es stünden Individuen und keine Organisationen vor Gericht. "Es werden Menschen für Verbrechen verantwortlich gemacht, die sie als Einzelne begangen haben, nicht als Vertreter einer Gruppe, einer Gemeinschaft oder einer Ethnie", sagte Solene Moutier vom Den Haager Sondergericht vor einigen Monaten in Pristina.

Doch viele Menschen im Kosovo sind felsenfest überzeugt, dass sich das Sondergericht ausschließlich gegen frühere UCK-Mitglieder richte und sehen die vielen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit relativiert, die von serbischer Seite nachweislich im Kosovo begangen wurden. 

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 05. November 2020 um 12:30 Uhr.

Korrespondentin

Korrespondent

Clemens Verenkotte  Logo BR

Clemens Verenkotte, BR

Darstellung: