Demonstration in Moskau gegen das von der russischen Regierung geplante Internetgesetz  | Bildquelle: dpa

Proteste in Russland Tausende gegen neues Internetgesetz

Stand: 10.03.2019 20:34 Uhr

Tausende Menschen haben in Moskau für ein freies Internet in Russland demonstriert. Mit Parolen wie "Hände weg vom Internet" und "Gegen einen neuen Eisernen Vorhang" versammelten sich die Demonstranten in der Innenstadt.

In Russland sind Tausende Menschen gegen ein neues Internetgesetz auf die Straße gegangen. Aktivisten in Moskau sprachen von rund 15.000 Teilnehmern. Die Polizei zählte rund 6500 Demonstranten. Mit Parolen wie "Hände weg vom Internet" und "Gegen einen neuen Eisernen Vorhang" versammelten sie sich in der Innenstadt. An den Demonstrationen nahmen besonders viele junge Menschen teil.

Auch in einigen anderen Städten gab es Proteste. Sie richteten sich gegen einen Gesetzentwurf, wonach russische Datenströme künftig nicht mehr über Server im Ausland fließen sollen. Die Demonstranten fürchten eine schärfere Zensur und eine Abkopplung vom weltweiten Datennetz. Bisher hat es zu dem Gesetzentwurf nur die erste von drei Lesungen im Unterhaus der Duma gegeben.

Tausende Menschen demonstrieren in Moskau für freies Internet
tagesschau 20:00 Uhr, 10.03.2019, Birgit Virnich, ARD Moskau

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Mindestens acht Menschen festgenommen

Kurz vor Beginn des Protests in Moskau seien mindestens acht Menschen festgenommen worden, meldete das Bürgerrechtsportal OVD-Info. Ansonsten sei die genehmigte Kundgebung weitgehend friedlich verlaufen.

Die Befürworter argumentieren, dass ein Verbot des Datenverkehrs über Server im Ausland für mehr Sicherheit sorgt. Gegner sprechen dagegen von "totaler Zensur" und fürchten, dass das russische Netz ähnlich vom weltweiten Internet abgekoppelt werden könnte wie in Nordkorea.

"Die Regierung bekämpft die Freiheit, auch die Freiheit im Internet", sagte Sergej Boiko, einer der Redner bei der Kundgebung in Moskau. "Als jemand, der wegen eines Tweets einen Monat im Gefängnis gesessen hat, weiß ich, wovon ich spreche."

Demonstration in Moskau gegen das von der russischen Regierung geplante Internetgesetz | Bildquelle: dpa
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Kurz vor Beginn des Protests in Moskau seien mindestens acht Menschen festgenommen worden sein, meldete das Bürgerrechtsportal OVD-Info.

Messengerdienst Telegram hatte zu Protest aufgerufen

Der populäre Messengerdienst Telegram hatte seine Nutzer zum Protest aufgerufen. Das Gesetz wolle eine "totale Zensur" und ziele darauf ab, "Russland vom Rest der Welt zu isolieren", schrieb das Unternehmen auf seinem offiziellen Account. Die russischen Behörden versuchen seit Monaten vergeblich, Telegram zu sperren.

Die Gruppe Roskomswoboda, die sich für ein freies Internet einsetzt, rief die Duma-Abgeordneten dazu auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Ansonsten würden die Russen bald "in Orwell'schen Dystopien leben".

15.000 demonstrieren in Moskau für freies Internet
Martha Wilczynski, ARD Moskau
10.03.2019 21:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. März 2019 um 20:00 Uhr.

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