Demonstrationen in Prag gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und die Justizministerin Marie Benesova | Bildquelle: AFP

Demonstrationen in Tschechien Proteste gegen neue Justizministerin

Stand: 13.05.2019 21:21 Uhr

Tschechien hat seit kurzem eine neue Justizministerin. Kritiker befürchten, sie soll Ministerpräsident Babis vor Ermittlungen schützen. Tausende gehen deshalb auf die Straße.

In Tschechien haben Tausende Demonstranten die dritte Woche in Folge gegen die neue Justizministerin Marie Benesova protestiert. An der zentralen Kundgebung auf dem Altstädter Ring in Prag nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 20.000 Menschen teil. Sie hielten Spruchbänder wie "Für eine unabhängige Justiz" hoch und riefen "Schande".

Demonstrationen in Prag
tagesschau 09:00 Uhr, 14.05.2019

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Hintergrund der landesweiten Proteste ist, dass dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eine Anklage wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen droht. Kritiker der Regierung sehen hinter der abrupten Einsetzung der 71-jährigen Benesova als Justizministerin den Versuch, die Ermittlungen zu behindern.

Demonstrationen in Prag gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und die Justizministerin Marie Benesova | Bildquelle: dpa
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In Prag kamen 20.000 Menschen zusammen. Sie hielten Schilde mit der Aufschrift "Für eine unabhängige Justiz" hoch und riefen "Schande".

Forderungen nach Unabhängigkeit der Justiz

Organisiert wurden die Kundgebungen von dem Netzwerk "Millionen Augenblicke für die Demokratie". Dessen Vorsitzender Mikulas Minar forderte Garantien, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet bleibt.

Babis tat die Demonstrationen indes als Teil der Wahlkampagne der Opposition vor den Europawahlen Ende Mai ab: "Ich sehe darin kein bürgerliches Engagement."

Babis ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das seit 2017 von einem Treuhandfonds verwaltet wird. In dem konkreten Verdachtsfall geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von rund 1,6 Millionen Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Mai 2019 um 22:00 Uhr.

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