Demonstranten in Jerusalem | Bildquelle: dpa

Corona-Krise in Israel Die Wut auf Netanyahu wächst

Stand: 15.07.2020 17:01 Uhr

Steigende Corona-Infektionszahlen und ein weiterer Gerichtstermin in der Korruptionsaffäre: Der Druck auf Israels Premier Netanyahu steigt. Bei Protesten forderten Tausende seinen Rücktritt.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Die Residenz des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu liegt in einem eher ruhigen Viertel Jerusalems. Gestern Abend aber war es dort alles andere als ruhig. Tausende Demonstranten waren gekommen. Ein Teil von ihnen trug Fackeln und versuchte, die Absperrgitter wegzuschieben. Die Polizisten stemmten sich dagegen.

50 Israelis wurden festgenommen. Allerdings blieben die meisten Demonstrantinnen und Demonstranten friedlich. Ihnen geht es um die Sache: Dass Netanyahu trotz einer Anklage wegen Korruption weiterhin Premierminister ist. Dass seine Regierung die größte und wohl teuerste in der Geschichte des Landes ist. Dass sein Kabinett antrat, um die Corona-Krise abzumildern - und das Gegenteil eintrat. Die Zahl der neu nachgewiesenen Infektionen in Israel steigt weiter an.

"Netanyahu ist ein schlechter Manager"

"Mein Name ist Yishay Green", sagte ein Demonstrant. "Ich war Hightech-Unternehmer und habe meinen Job aufgegeben, damit ich dabei helfen kann, dass wir unser Land reparieren können. Es läuft so viel schief mit unserem Premierminister und da rede ich noch nicht einmal von den Korruptionsvorwürfen", klagt Green. "Hier bricht gerade alles zusammen. Weil Netanyahu einfach ein sehr schlechter Manager ist." 

Netanyahu ist wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue angeklagt. Einmal musste er bereits vor Gericht erscheinen. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen. Israelische Premierminister müssen erst zurücktreten, wenn sie rechtskräftig verurteilt sind.

Zurückhaltung in der Corona-Krise

Der Premier hatte sich noch vor Wochen in Sachen Corona merklich zurückgehalten. Er zog es vor, auf seiner Facebook-Seite Israels Generalstaatsanwalt zu kritisieren, der ihn angeklagt hatte.

Für Netanyahu ist es eine schwierige Situation. Denn aktuell gehen nicht nur seine erbittertsten Gegner wegen der Korruptionsanklage auf die Straße - wie gestern in Jerusalem. Immer wieder kommt es auch zu Protesten von Selbstständigen, die in der Corona-Krise um ihre Existenz fürchten und der Regierung ebenfalls Versagen vorwerfen.

Die Regierung steht vor einer schwierigen Entscheidung: Aus medizinischer Sicht hätte sie längst Ausgangssperren verhängen müssen. Das könnte die ohnehin angespannte Wirtschaftslage aber weiter verschlechtern.

Kritik aus den eigenen Reihen

In der Stadt Lod bei Tel Aviv ist die Infektionsrate mit am höchsten. Der dortige Bürgermeister heißt Yair Revivo und ist Mitglied in Netanyahus Likud-Partei.

Er sagt: "Wir haben viel Kritik an der Politik der Regierung. Ich weiß, dass der Premierminister nicht ruht, einerseits auf die Gesundheit und andererseits auf die Wirtschaft zu blicken. Aus meinen Gesprächen mit ihm weiß ich, dass er sehr besorgt ist", so Revivio. "Aber insgesamt gesehen ist diese Regierung eine sehr schlechte Regierung. Es ist eine Regierung, die dem Volk auferlegt wurde, mit viel zu vielen Ministern, viel zu vielen Meinungen."

Ein Seitenhieb auf Benny Gantz, der mit Netanyahu koaliert. Der Verteidigungsminister bleibt in Sachen Corona im Vergleich zu seinem Vorgänger Naftali Bennet bisher eher blass.

Und Netanyahu? Er sagt: "Wir können das Coronavirus besiegen oder zumindest einen Weg finden, in wirtschaftlicher und gesundheitlicher Hinsicht damit zu leben. Das ist das Ziel. Das ist der erste Schritt." Der nächste Schritt für Netanyahu in Sachen Korruptionsanklage folgt am Sonntag. Dann findet der nächste Gerichtstermin statt.

Netanyahu, das Virus und die Anklage: Der Frust steigt
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
15.07.2020 15:34 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Juli 2020 um 16:00 Uhr.

Darstellung: