China, Hongkong: Unterstützer der pro-demokratischen Bewegung protestieren vor dem Gerichtsgebäude. | dpa

Hongkonger Demokratiebewegung Demonstrationen für inhaftierte Aktivisten

Stand: 01.03.2021 14:44 Uhr

In Hongkong haben Hunderte Anhänger für die Freilassung von 47 Aktivisten der Demokratiebewegung demonstriert. Ihnen wird eine "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen. Menschenrechtler verurteilen die Verhaftungen.

Von Birgit Eger, ARD-Studio Shanghai

"Weiter so, Hongkong" oder "Befreit Hongkong" riefen die Demonstranten vor dem Gericht im Stadtteil Kowloon. Hunderte waren schon am frühen Morgen gekommen - formal, um sich für einen Sitz im Zuschauerraum des Gerichts anzustellen, aber vor allem, um zu protestieren: gegen die Verhaftung von 47 Männern und Frauen. Sie gehören zu einer Gruppe von Demokratie-Aktivisten, die im vergangenen Jahr eine selbst organisierte Vorwahl durchgeführt haben. 600.000 Hongkonger hatten sich damals beteiligt, um die aussichtsreichsten Kandidaten der Bewegung für die geplante Parlamentswahl auszuwählen.

Mike Lam gehört zu den Verhafteten. Vor der Anhörung bei der Polizei am Sonntag sprach der 33-Jährige aus, was wohl viele Demonstranten denken: "Ich habe nichts falsch gemacht, ich habe nichts Illegales getan. Auch falls ich verurteilt werde und sogar im Gefängnis landen sollte, habe ich keine Zweifel."

Aktivisten drohen hohe Strafen

Das sieht die Hongkonger Regierung anders. Sie beschuldigt die Demokratie- Aktivisten der Verschwörung zum Umsturz. Denn kurz vor der Wahl war das neue "Sicherheitsgesetz" in Kraft getreten. Es sieht hohe Strafen für diejenigen vor, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs aussprechen oder die Sicherheit Chinas gefährden.

Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, verurteilt das Vorgehen der Hongkonger Behörden: "Das ist das Merkmal, was man jetzt überall erkennt. Diejenigen, die einen Funken Hoffnung in die Freiheit setzen, die werden mundtot gemacht. Die sollen auch das Zeichen in die Bevölkerung senden: Macht das lieber nicht! Lasst den Staat und die Kommunistische Partei für Euch Sorge tragen, dann passiert Euch nichts!", so Jensen. "Wenn ihr zu kritisch seid, werdet ihr inhaftiert und müsst es bereuen."

China verbietet sich Einmischung

Auch die US-Regierung kritisierte die Festnahme und die Anklage der Aktivisten scharf und forderte die sofortige Freilassung. Die USA stünden an der Seite der Menschen in Hongkong, twitterte Sonntagabend Außenminister Antony Blinken.

Worauf der Sprecher des Außenministeriums in Peking Wang Wenbin sofort reagierte: "Wir ermahnen die USA, die Fakten anzuerkennen und die Gesetze in Hongkong zu respektieren. Die USA sollen sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen."

In Hongkong  wurden die Demonstrationen vor dem Gericht am Mittag aufgelöst. Den 47 Männern und Frauen wird voraussichtlich nicht erlaubt, auf Kaution den Gerichtssaal zu verlassen. Sie werden wohl bis zu ihrem Prozess im Gefängnis bleiben müssen, nach chinesischen Medienberichten könnte das der 31. Mai sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. März 2021 um 13:00 Uhr.