Demonstrant in Bukarest | Bildquelle: AP

Zehntausende demonstrieren Rumäniens Regierung spürt Druck der Straße

Stand: 21.01.2018 03:03 Uhr

Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption. Reformpläne der rumänischen Regierung haben erneut Massenproteste ausgelöst. Zehntausende gingen am Abend auf die Straße.

Zehntausende Rumänen haben am Abend gegen die Regierung des Landes protestiert. Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen laut unterschiedlichen Medienberichten zwischen 50.000 und 70.000 Menschen auf die Straße. Zu kleineren Demonstrationen kam es in mindestens 20 weiteren Städten.

Die Demonstrationen richten sich gegen eine Justizreform der regierenden Sozialisten und Liberalen. Mit deren Mehrheit hatte das Parlament die entsprechenden Gesetze bereits im Dezember beschlossen. Sie traten aber noch nicht in Kraft, weil Staatspräsident Klaus Iohannis sie noch nicht gegengezeichnet hat.

Sorge um Unabhängigkeit der Justiz

Demonstranten in Bukarest | Bildquelle: AP
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Trotz des Schneefalls gingen in Bukarest Zehntausende Demonstranten auf die Straße

Die Reform gefährdet aus Sicht der Demonstranten die Unabhängigkeit der Justiz, weil sie die Macht der Staatsanwälte einschränkt. Hinzu kommen Regelungen, die das Strafrecht für Korruptionsfälle abmildert. Ein erster Versuch mit dieser Zielrichtung war im Februar 2017 gescheitert - die Regierung zog damals eine entsprechende Eilverordnung nach wochenlangen Massenprotesten zurück.

Im Moment wird Rumänien von Übergangspremier und Verteidigungsminister Mihai Fifor (PSD) regiert, nachdem sein Vorgänger Mihai Tudose (PSD) vor einer Woche zurückgetreten war. Tudose war unter anderem wegen der Justizgesetze mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten. Dragnea ist vorbestraft und darf deswegen nicht Ministerpräsident werden - will aber die Regierung kontrollieren. Er ist an der Milderung des Strafrechts persönlich interessiert, weil gegen ihn zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption laufen. Auf Fifor dürfte Dragneas Verbündete, die EU-Parlamentarierin Viorica Dancila, folgen. Sie soll am 29. Januar auf Vorschlag Dragneas vom Parlament zur Regierungschefin gewählt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Januar 2018 um 01:00 Uhr.

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