Nancy Pelosi | Bildquelle: dpa

Nach Sturm auf US-Kapitol Demokraten bereiten Trumps Amtsenthebung vor

Stand: 09.01.2021 03:51 Uhr

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben US-Präsident Trump ein Ultimatum gestellt: Wenn er nicht zurücktrete, komme es zu einem zweiten Amtsenthebungsverfahren. Dieses hätte allerdings nur geringe Aussichten auf Erfolg.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump voran. Die Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, teilte am Abend nach einer Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: "Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt."

Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss aber angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen. Die Sender CNN und Fox News verbreiteten eine von demokratischen Abgeordneten vorbereitete Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren mit einem Anklagepunkt: "Anstiftung zum Aufruhr". Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung in Washington am Mittwoch Unterstützer angestachelt zu haben, die danach das Kapitol stürmten.

Eine Gefahr für die Sicherheit der USA?

Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, hieß es weiter. Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl gewonnen. "Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft in Gefahr gebracht." Er habe die Integrität des demokratischen Systems bedroht und die friedliche Machtübergabe beeinträchtigt. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, "dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf".

Demokraten fordern Amtsenthebung Trumps
tagesthemen 21:45 Uhr, 08.01.2021, Verena Bünten, ARD Washington

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Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden. Trump wäre der erste US-Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet würden. CNN und Fox News berichteten, der Entwurf der Resolution könne bereits am Montag eingebracht werden.

Verurteilung unwahrscheinlich

In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Dass das Verfahren im Senat vor Bidens Vereidigung am 20. Januar abgeschlossen werden könnte, ist hochgradig unwahrscheinlich.

Das Weiße Haus warnte am Abend vor den Folgen eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump kurz vor dem Machtwechsel. "Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, der einen großartigen Job gemacht hat, mit zwölf verbleibenden Tagen in der Amtszeit wird nur dazu dienen, unser großartiges Land weiter zu spalten", erklärte Sprecher Judd Deere. Er verwies zudem auf Trumps Worte am Vortag, wonach nun Zeit für Heilung und Einigkeit sei.

Republikanische Senatorin fordert Trump zum Rücktritt auf

Als erstes republikanisches Mitglied des Senats hat derweil Lisa Murkowski Trump zum Rücktritt aufgefordert. Die Senatorin aus Alaska sagte der Zeitung "Anchorage News", sie wolle, dass Trump wegen des Sturms einer gewalttätigen Menge seiner Anhänger auf das Kapitol abtritt. "Ich will ihn raus haben. Er hat genug Schaden verursacht", erklärte sie und fügte hinzu: "Falls die Republikanische Partei nicht mehr ist als eine Partei Trumps, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob das die Partei für mich ist."

Demokraten bereiten Impeachment-Verfahren gegen Noch-Präsident Trump vor
Claudia Sarre, ARD Washington
09.01.2021 06:21 Uhr

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