Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. | Bildquelle: AP

Verfahren gegen Trump Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Stand: 29.10.2019 03:55 Uhr

Die US-Demokraten wollen die Vorbereitungen für eine Amtsenthebung Trumps auf die nächste Stufe heben. Für Donnerstag ist eine Plenumsabstimmung geplant. Ein ranghoher Militär könnte den US-Präsidenten indes weiter belasten.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einen Gang hoch. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an.

Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi. Mit diesem Schritt solle "jeglicher Zweifel" an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz", betonte die Demokratin.

US-Präsident Donald Trump gibt im Weißen Haus ein Statement ab. | Bildquelle: dpa
galerie

Die Demokraten wollen die Amtsenthebung Trumps vorantreiben.

Abstimmung für Donnerstag geplant

US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant. Mit der Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden und dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen, wie es in Pelosis Brief hieß. Auch die Rechte des Präsidenten und seiner Anwälte in dem Verfahren sollen damit klargestellt werden.

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Weiße Haus könne dazu erst Stellung nehmen, sobald der genaue Text der Resolution bekannt sei. Das Einbringen der Resolution zeige klar, dass die Demokraten bisher ein widerrechtliches und ungültiges Verfahren betrieben hätten, erklärte sie weiter. Bislang hatten sich nur drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses mit den Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren befasst.

Die Demokraten haben in der Parlamentskammer eine Mehrheit. Anfangs schien es aber noch nicht sicher, dass auch alle Abgeordneten der Partei für ein solches Verfahren stimmen würden. Nach Anhörung erster Zeugen und weiteren Ermittlungen gilt eine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten inzwischen aber als relativ sicher. Präsident Trumps Republikaner kontrollieren allerdings den Senat, der einer Amtsenthebung des Präsidenten letztlich auch zustimmen müsste. Das gilt bislang als sehr unwahrscheinlich.

Offizier könnte Trump schwer belasten

Ein hoher US-Militäroffizier will Trump in der Ukraine-Affäre derweil weiter schwer belasten. Bei einer für heute geplanten Anhörung im Repräsentantenhaus will der Oberstleutnant Alexander Vindman aussagen, dass er zwei Mal Bedenken über Trumps Wunsch nach von Kiew geführten Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geäußert habe.

Er habe Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Sommer mitangehört und sich gedacht, dass der Vorgang nicht korrekt sei. Dies geht aus vorab veröffentlichten Auszügen von Vindmans Aussage hervor.

Vindman dient im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus. Vor Abgeordneten will er berichten, dass er Bedenken geäußert habe, nachdem der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, betont habe, wie wichtig es sei, die Ukraine sowohl zu Ermittlungen zur US-Wahl 2016 als auch zur Erdgasfirma Burisma anzuhalten. Bei Burisma war Bidens Sohn Hunter tätig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2019 um 06:00 Uhr.

Darstellung: