Davutoglu während der Pressekonferenz zu seinem AKP-Austritt | Bildquelle: STR/EPA-EFE/REX

Türkische Regierungspartei Ex-Premier Davutoglu tritt aus AKP aus

Stand: 13.09.2019 14:29 Uhr

Ahmet Davutoglu war lange eines der prominentesten Gesichter der Regierungspartei AKP. Seit einiger Zeit ist er einer ihrer prominentesten Kritiker - und tritt nun aus. Mit Präsident Erdogan hatte er sich schon 2016 überworfen.

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Bei einer Pressekonferenz kündigte er zudem die Gründung einer neuen Partei an.

Es sei eine "historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit", eine "neue politische Bewegung aufzubauen und einen neuen Weg einzuschlagen". Er lade jeden zur Zusammenarbeit ein, "dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt und Verantwortung verspürt".

Davutoglu bemängelte, die AKP-Führung sehe jede gut gemeinte Kritik und Empfehlung als Verrat und Feindseligkeit. "Deshalb gibt es keine Möglichkeit mehr, die Grundsätze und Ziele, für die wir in unserem politischen Leben eintreten, in der AKP umzusetzen."

Davutoglu während der Pressekonferenz zu seinem AKP-Austritt | Bildquelle: AP
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Davutoglu gab die Pressekonferenz zusammen mit anderen Politikern, die ebenfalls aus der AKP austraten.

Davutoglu folgt Vize-Ministerpräsident Babacan

Davutoglu hielt die Pressekonferenz zusammen mit den ehemaligen AKP-Abgeordneten Selcuk Özdag, Abdullah Basci und Ayhan Sefer Üstün, die ebenfalls aus der AKP austraten. Alle vier kamen mit dem Schritt einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das der AKP-Vorstand unter der Leitung von Erdogan Anfang September einstimmig beschlossen hatte. Im Juli war bereits der ehemalige Vize-Ministerpräsident Ali Babacan aus der Partei ausgetreten.

In den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der AKP, schrieb Babacan damals zur Begründung. Auch Davutoglu hatte der AKP zuletzt mehrfach vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen. Er hatte unter anderem die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul im März kritisiert.

Machtkampf mit Erdogan im Jahr 2016

Die AKP hatte die Wahl damals verloren. Bei der Wahlwiederholung Ende Juni, die auf Druck aus der Regierungsspitze zustande kam, gewann der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu dann ein zweites Mal.

Davutoglu war von 2009 bis 2014 Außenminister der Türkei, anschließend dann deren Ministerpräsident und Vorsitzender der AKP. Anfang Mai 2016 kündigte er dann seinen Rücktritt an. Vorausgegangen war ein Machtkampf zwischen ihm und Erdogan. Dabei ging es um die von Erdogan schließlich durchgesetzte Verfassungsänderung, mit der der Präsident deutlich mehr Macht bekam.

Spekulationen über Gül

In der Türkei gibt es außerdem Gerüchte, wonach auch Ex-Präsident Abdullah Gül eine Splitterpartei gründen oder sich einer neuen Partei anschließen könnte. Gül gilt als Partei-Grande, ist aber nach Angaben von Experten und der AKP-Pressestelle nicht mehr AKP-Mitglied, seit er 2007 ausgetreten war, um Präsident zu werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. September 2019 um 13:00 Uhr.

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