EU will US-Zugriffsrechte verlängern

EU will US-Zugriffsrechte verlängern Europäische Bankdaten bleiben im Visier der US-Fahnder

Stand: 25.07.2009 15:20 Uhr

US-Geheimdienste sollen nach dem Willen der EU-Regierungen auch weiterhin auf europäische Bankverbindungsdaten zugreifen können. Aller Voraussicht nach werden die Außenminister der 27 EU-Staaten am Montag grünes Licht für Verhandlungen über die Übermittlung der Daten geben, heißt es aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Banküberweisung
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Pro Tag werden mehr als 15 Millionen Überweisungen von SWIFT gespeichert.

Die USA haben bereits seit 2001 Zugriff auf die Verbindungsdaten europäischer Bankkunden. Bislang wurden diese vom Finanzdienstleister SWIFT durch ein Rechenzentrum im US-Bundesstaat Virginia zur Verfügung gestellt. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU.

Zukünftig sollen innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abgewickelt werden. Daher wird eine Zustimmung der EU notwendig, um den USA weiterhin die Analyse der Daten zu ermöglichen.

"Sehr nützlich für die Terrorfahndung"

Die Analyse der Finanztransaktionen durch die US-Behörden habe sich für die Terrorfahndung als sehr nützlich erwiesen, begründete ein ranghoher EU-Diplomat diesen Schritt. Um datenschutzrechtlichen Bedenken zu begegnen, soll die Brüsseler Behörde mit Washington klären, wie betroffene Bürger sich zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten.

"Völlig inakzeptabel"

Bislang ist jedoch noch nicht einmal sichergestellt, dass ein Bürger überhaupt erfährt, wenn seine Daten von den USA nicht nur gesichtet, sondern tatsächlich für Anti-Terror-Ermittlungen genutzt werden. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix forderte die Bundesregierung auf, die Zustimmung zu verweigern. "Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten sind völlig inakzeptabel", sagte er der "Berliner Zeitung". Deutschland dürfe dem nicht eilfertig zustimmen.

Thema nicht "hopplahopp durchziehen"

Die stellvertretende Leiterin des unabhängigen Datenzentrums in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, zeigte sich erstaunt, "dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert". Der EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) bemängelte vor allem, dass die Weitergabe der Daten beschlossen werden soll, ohne zuvor im EU-Parlament diskutiert zu werden. Es gebe überhaupt keinen Grund, das Thema "hopplahopp durchzuziehen", sagte er.

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