Gilles de Kerchove und Jan Jambon

Nein der Dänen im Referendum Ernüchterung in Brüssel

Stand: 04.12.2015 14:01 Uhr

Das Nein der Dänen zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU hat in Brüssel Enttäuschung hervorgerufen. Zum einen, weil daraus eine generelle EU-Skepsis spricht; zum anderen aber braucht die EU Dänemark gerade in der Sicherheitspolitik und bei Europol.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Dänen sagen "Nein" zu mehr Europa. Als der deutsche Innenminister Thomas de Maizière heute in Brüssel danach gefragt wird, wie er das findet, denkt er kurz nach. Und sagt dann diesen einen Satz: "Ein anderes Ergebnis wäre mir lieber gewesen."

Kai Küstner

Das Seufzen in der Stimme ist auch bei dem europäischen Anti-Terror-Beauftragten Gilles de Kerchove nicht zu überhören, wenn er den Ausgang der Volksbefragung in Dänemark bedauert. "Das ist nun mal Demokratie. Aber es ist auch ein deftiger Kommentar zur Sorge der Menschen, dass Europa sie nicht schützen kann."

"Wir brauchen Dänemark"

Der Anti-Terror-Koordinator der EU ist natürlich in besonderer Weise von dem Ergebnis betroffen. Weil die Dänen ja über die Zusammenarbeit mit der EU bei den Themen Innenpolitik und Sicherheit abstimmten. Dabei ging es unter anderem auch um die Mitgliedschaft in der Polizeibehörde Europol, die ja eigentlich gerade jetzt beim Vorgehen gegen Terrorismus gestärkt werden sollte: "Das ist in gewisser Weise traurig für mich", so de Kerchove. "Wir brauchen Dänemark. Das Land hat sich im Kampf gegen den Terrorismus seit Jahren stark engagiert und ich hätte es gerne gesehen, dass sie sich noch mehr einbringen."

Die Geheimdienste der EU-Einzelstaaten stehen nach der Terror-Serie von Paris ohnehin in der Kritik, weil sie nur äußerst sparsam Informationen mit ihren Nachbarn austauschen. Das dänische Nein dürfte die Zusammenarbeit der Europäer auf diesem Gebiet sicher nicht stärken.

Dabei sei es natürlich wichtig, dass so viele Staaten wie möglich bei der europäischen Polizeibehörde Europol mitmachen und dort Informationen abliefern, meint Belgiens Innenminister Jan Jambon: "Manchmal hat man bei Ermittlungen 80 Prozent des Puzzles beisammen, aber es sind dann eben die letzten 20 Prozent, die fehlen. Es ist also wichtig, dass jeder an Bord ist, wenn es um den Austausch von Informationen geht."

Allgemeine EU-Skepsis

Es gibt aber nicht wenige, die in dem Nein der Dänen mehr sehen als nur ein Nein zu mehr Polizei-Zusammenarbeit: Der dänische Regierungschef Lars Loekke Rasmussen, der seine Landsleute zu einem Ja hatte bewegen wollen, vermutet eine allgemeine EU-Skepsis hinter dem Ergebnis. Und er belgische Innenminister Jambon warnt: "Die Menschen werden kritischer mit EU-Institutionen. Diese Signal müssen wir beachten."

Lars Lökke Rasmussen

Premier Loekke Rasmussen hatte für eine Zusammenarbeit mit Brüssel geworben.

Angeführt hatte das dänische Nein-Lager die rechtspopulistische Volkspartei. Sie hatte Ängste geschürt, dass mehr Europa auch mehr Schengen, also mehr offene Grenzen bedeute und damit auch mehr Einwanderung: "Es gibt Menschen, die diese toxische Verbindung zwischen Einwanderung und Terrorismus herzustellen versuchen", so der Anti-Terror-Experte de Kerchove. "Wir aber brauchen mehr Europa und mehr Schengen. Sonst kriegen wir auch nicht mehr Sicherheit."

Wenn die EU im Anti-Terror-Kampf nicht europäischer werde und enger zusammenarbeite, sagt er, wird der nur schwer zu gewinnen sein.