Der Chef der liberalen Partei in Dänemark, Rasmussen

Regierungsbildung in Dänemark Kurs auf Mini-Minderheitsregierung

Stand: 27.06.2015 10:54 Uhr

Dänemarks Liberale haben zwar die Wahl nicht gewonnen, wollen aber jetzt allein regieren. Laut Parteichef Rasmussen sind die Gespräche mit den Rechtspopulisten gescheitert. Mit Minderheitsregierungen hat das Land Erfahrung, aber diese wäre besonders schwach.

Die liberale Partei Venstre will Dänemark ohne einen Koalitionspartner regieren. Das teilte ihr Chef, Lars Lökke Rasmussen mit. Die Gespräche mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) über eine mögliche Koalition seien gescheitert. Deshalb wolle er ein Kabinett nur mit Politikern seiner Partei aufstellen. Dieses werde er schon an diesem Wochenende Königin Margrethe II. präsentieren, sagte Rasmussen.

34 von 179 Abgeordnete

Dänemark hat eine lange Tradition von Minderheitsregierungen, die im Parlament bei jedem Thema um die Unterstützung anderer Parteien werben müssen. Allerdings errang Venstre bei der Wahl Mitte Juni nur 34 der insgesamt 179 Abgeordnetenmandate, die Macht der Alleinregierung im Parlament wäre also äußerst schwach.

Bei der Wahl war die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmid abgewählt worden. Die liberale Venstre bekam den Auftrag zur Regierungsbildung, obwohl sie nur 20 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Ex-Ministerpräsident Rasmussen hatte zunächst die Bildung eines Mitte-Rechts-Bündnisses unter Einbeziehung der rechtspopulistische Dänischen Volkspartei (DF) angekündigt. Die DF konnte mit der Forderung nach einer Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und einer betont EU-skeptischen Haltung stark zulegen und ist der eigentliche Wahlsieger.

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