New Yorks Gouverneur Cuomo | AFP

Nach Belästigungsvorwürfen Cuomo schließt Rücktritt weiter aus

Stand: 13.03.2021 10:19 Uhr

New Yorks Gouverneur Cuomo will trotz wachsenden Drucks durch Belästigungsvorwürfe im Amt bleiben. Gleichzeitig fordern immer mehr einflussreiche Parteifreunde den Rücktritt des einst beliebten Politikers.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Cuomo klingt bestimmt, aber auch betreten, als er an die Medien gewandt wiederholt: "Ich werde nicht zurücktreten." Er sei nicht von den Politikern gewählt worden, sondern von der Bevölkerung. Auch der zunehmende Druck seiner Parteifreunde ändere nichts an der Entscheidung.

Antje Passenheim ARD-Studio New York

Der Gouverneur warnte vor einer Vorverurteilung. Was an den Vorwürfen mutmaßlicher sexueller Belästigung dran sei, das müssten die Ermittlungen erst einmal zeigen. Cuomo betonte: "Ich habe nicht getan, was mir vorgeworfen wird. Punkt."

Cuomo unter Beschuss

Mehrere Frauen, darunter Ex-Mitarbeiterinnen, werfen dem Gouverneur vor, dass er sie sexuell belästigt habe. Zuletzt hatte eine Mitarbeiterin ihn beschuldigt, unter ihr Oberteil gefasst zu haben. Die Frau geht nach Medienberichten aber nicht strafrechtlich gegen den Gouverneur vor. Sein Anwalt erklärte, der Staat New York habe die Anschuldigung der Polizei gemeldet.

Cuomo sagte, er sei lange genug selbst Generalstaatsanwalt gewesen, um zu wissen, wie sorgfältig Vorwürfen nachgegangen werden müsse: "Es gibt häufig viele Motivationen für solche Anschuldigungen."

Druck in der eigenen Partei wächst

Doch in den Reihen der Demokraten verschärft sich der Druck gegen den einst beliebten den Gouverneur. Die Mehrheit der New Yorker Abgeordneten und Senatoren hatten seinen Rücktritt gefordert. Sie bereiteten den Boden für ein Amtsenthebungsverfahren. New Yorks Bürgermeister Bill DeBlasio schloss sich an:

"Was wir hier sehen, ist ein Muster von Vertuschung und Lügen. Es ist nicht akzeptabel. Der Gouverneur muss zurücktreten. Er kann den Job nicht länger machen."

"Um die Wahrheit betrogen"

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat bereits Ermittlungen eingeleitet. Neben dem Vorwurf der sexuellen Belästigung gibt es einen weiteren gegen Cuomo: Er soll die Bilanz der Corona-Toten in New York manipuliert haben - um der damaligen Trump-Regierung keine Angriffsfläche zu bieten. Cuomos engste Beraterin hat das in mehreren Medien bereits zugegeben. Der Gouverneur habe die Menschen um die Wahrheit betrogen, erklärte Bürgermeister DeBlasio.

Rückhalt der Wähler sinkt

Auch aus dem US-Kongress in Washington kam Kritik: Die beiden prominenten Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Jerry Nadler, die New York dort vertreten, drängten Cuomo zum Rücktritt. Die Anschuldigungen gegen den Gouverneur und seine Reaktionen auf die Vorwürfe machten es unmöglich, dass er sein Amt weiter ausführe. Er habe das Vertrauen der New Yorker verloren.

Die Zustimmungswerte geben ihnen Recht: Je nach Umfrage sind sie seit vergangenem Jahr um etwa 30 Prozent gefallen.

 

Dieser Beitrag lief am 13. März 2021 um 08:37 Uhr auf BR24.