Fläschchen mit dem Impfstoff von AstraZeneca | REUTERS

Streit über AstraZeneca-Impfstoff Hoffen auf einen Kompromiss

Stand: 28.01.2021 10:05 Uhr

Die Debatte über die Lieferengpässe bei AstraZeneca scheint festgefahren. Bundesgesundheitsminister Spahn warnt vor zäher Juristerei. Doch der Streit ruft auch wachsende Kritik an fehlender Offenheit seitens der EU hervor.

Im Streit über die Belieferung der EU mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca hofft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf einen Kompromiss. Beide Seiten müssten sich auf eine faire Verteilung des Vakzins einigen. Das sei der bessere Weg, sagte Spahn im Interview mit NDR Info. "Das Letzte, was wir brauchen" seien langwierige juristische Auseinandersetzungen über die Offenlegung der Lieferverträge.

Doch genau die fehlende Einsicht in die mit AstraZeneca geschlossenen Verträge ruft derzeit harsche Kritik hervor. Auch aus Sicht der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, "ist das wirklich ein Problem". Sie rief AstraZeneca dazu auf, seine Lieferzusagen einzuhalten. "Ich hoffe, auch unter dem Druck möglicher Strafzahlungen, dass sich AstraZeneca bemühen wird, andere Produktionskapazitäten zu finden", sagte Barley im Deutschlandfunk. Eine Möglichkeit sei, Konkurrenzfirmen einzuspannen, um genügend Impfstoff herzustellen. "Wir wollen Impfdosen", betonte Barley, Entschädigungen würden nicht weiterhelfen.

Auch der EU-Parlamentarier Andreas Glück kritisierte im Gespräch mit dem SWR die intransparenten Verträge. "Wenn irgendwo irgendwas verschlafen wurde, dann müssen wir dem Ganzen nachgehen können. Das können wir eben nur, wenn wir einen Einblick in die Verträge haben", betonte Glück. Bislang sei lediglich der zwischen EU und dem Unternehmen CureVac ausgehandelte Vertrag einsehbar - und das nur zum Teil, denn er sei "in großen Bereichen, überall da, wo es interessant wäre, geschwärzt".

AstraZeneca pocht auf "Best Effort"-Klausel

Um eben solche Kritik einer mangelnden Einsicht entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission ein Transparenzregister angekündigt. In diesem soll erfasst werden, in welcher Zeit ein Pharmaunternehmen wieviel Corona-Impfstoff hergestellt hat und wohin das Vakzin geliefert wird.

Die mangelnde Transparenz bei dem Vertrag um den AstraZeneca-Impfstoff verschärft den Streit zusätzlich: Denn die EU und der Pharmakonzern berufen sich auf unterschiedliche Auslegungen des Vertrags. Pascal Soriot, Chef des Unternehmens, sagte gestern, der Vertrag sehe nur eine sogenannte Best Effort-Klausel vor - also dass der Konzern sich nach Kräften bemüht. Feste Liefermengen seien nicht vorgesehen.

Streit über Vertragsauslegung

Die EU sieht das anders: Man habe dem Unternehmen einen Vorschuss gewährt, um auf Halde zu produzieren. Vor der erwarteten Zulassung des Impfstoffs am Freitag durch die Europäische Arzneimittelbehörde hätte AstraZeneca also längst Impfdosen zurückstellen müssen. Stattdessen habe das Unternehmen die für Europa bestimmten Ampullen nach Großbritannien ausgeliefert.

Tatsächlich hatte AstraZeneca ursprünglich in Aussicht gestellt, bis Ende März rund 80 Millionen Impfdosen an die EU auszuliefern. Doch dann kündigte der Konzern, wie zuvor auch schon das US-Unternehmen Pfizer, Lieferschwierigkeiten an. Zwischenzeitlich waren nur noch rund 30 Millionen Impfdosen bis Ende März im Gespräch.

EU beharrt auf schneller Lieferung

Auch ein virtuelles Treffen zwischen EU und Soriot am Mittwochabend brachte keine Lösung. Warum sein Unternehmen nicht liefern kann, wo genau es in der Produktionskette hakt, konnte der Konzernchef nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission erklären. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides beließ es anschließend bei einer kurzen Zusammenfassung auf Twitter. Die Gespräche seien zwar gut gewesen, man wolle sich weiter mit dem Unternehmen um eine Lösung bemühen. Aber sie betonte:

Wir bedauern, dass es immer noch nicht genug Klarheit gibt. Und wir fordern von AstraZeneca einen klaren Plan, wie die Impfdosen schnell geliefert werden können, die wir fürs erste Quartal bestellt haben.

Mehr als 56 Millionen Impfdosen für Deutschland

Die Verteilung der Impfstoffe an die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten erfolgt hauptsächlich auf Basis der im Land lebenden Bevölkerung. Auf Deutschland kämen damit mehr als 56 Millionen Impfdosen des Wirkstoffs von AstraZeneca. Noch vor wenigen Tagen hatte sich Bundesgesundheitsminister Spahn optimistisch geäußert, dass der Konzern trotz Lieferengpässe noch im Februar bis zu drei Millionen Impfdosen an die Bundesrepublik liefern werde.

Mit dem bereits verfügbaren Impfstoff der Unternehmen BionTech und Pfizer wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts bis zum Mittwoch bundesweit rund 1,67 Millionen Menschen mit der ersten erforderlichen Dosis geimpft. Mehr als 318.000 Menschen hätten bereits die zweite Impfdosis erhalten.

Spahn offen für Gespräche mit Länderchefs

Zu wenig und zu langsam, kritisieren deutsche Politiker. Mehrere SPD-Mitglieder haben darum einen Impfgipfel vorgeschlagen, darunter etwa die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke.

Im Interview mit NDR Info zeigte sich Spahn offen für ein gesondertes Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie abzustimmen. Auch Vertreter von Pharmakonzernen könnten an diesen Gesprächen teilnehmen. Bund und Länder sollten in der Coronakrise nicht weiteres Vertrauen verspielen, betonte Spahn. Das passiere aber, wenn dauerhaft gestritten werde.

Mit Informationen von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Januar 2021 um 10:00 Uhr.

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