Ein Ingenieur zeigt einen experimentellen Impfstoff gegen das COVID-19-Coronavirus, der im Qualitätskontrolllabor der Sinovac Biotech-Einrichtung in Peking getestet wurde. | Bildquelle: AFP

Spendengipfel für Corona-Impfstoff Nur warme Worte oder auch klare Zusagen?

Stand: 27.06.2020 02:06 Uhr

Heute Abend werden Popstars für Spenden trommeln, davor ist die Politik gefragt. Auf einer EU-Konferenz soll es um Geld für einen Corona-Impfstoff gehen. Für die Bundesregierung scheint die Konferenz nicht Top-Priorität zu haben.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Es gibt einen ziemlich guten Gradmesser dafür, welche Themen und Termine die Bundesregierung für besonders wichtig hält. Es sind jene, auf die die Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerien aktiv hinweisen, wenn drei Mal pro Woche die Regierungspressekonferenz stattfindet. Oder auch solche, bei denen sie Fragen praktisch im Schlaf beantworten können, weil sie jedes Detail auf dem Schirm haben.

"Die schieben wir nochmal eine Runde"

Die heute Nachmittag stattfindende große Online-Spendenkonferenz von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erfüllt keines der beiden Kriterien. Am vergangenen Mittwoch gab es bei der Regierungspressekonferenz nur ratlose Gesichter auf die Frage, mit welchen Erwartungen die Regierung auf diesen Termin schaut:

"Okay, ich glaube, die schieben wir nochmal eine Runde" - die Konferenzleiterin stellt die Frage zurück. Bis sich Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer etwas schlauer macht und zu dem Ereignis, bei dem Deutschland Co-Gastgeber ist, immerhin dies mitteilen kann: "Die Bundeskanzlerin wird dort mit einer Videobotschaft zu sehen sein." Sowohl bei der virtuellen Geberkonferenz als auch beim Promi-Konzert am Abend.

Was Merkel sagen wird? Vermutlich ähnlich warme Worte wie vor dem ersten Corona-Spenden-Gipfel Anfang Mai, als sie gemeinsames internationales Handeln einforderte: "Deutschland stellt sich dieser Verantwortung und deshalb werden wir auch dafür Sorge tragen, dass ein Impfstoff allen Menschen zugute kommt, wenn er einmal entwickelt wurde."

Grüne fordern konkrete Verabredungen

Warme Worte allein reichten nicht, kritisiert der forschungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Kai Gehring: "Ich erwarte, dass bei der Frage der Bezahlbarkeit und der weltweiten Verfügbarkeit jetzt auch ganz konkrete Verabredungen stattfinden. Das darf kein PR-Event werden, sondern es braucht ganz konkrete Ergebnisse für die nächsten, dringend notwendigen Schritte."

Gehring wirft der Bundesregierung vor, sie bremse gute Vorschläge für eine gerechte Impfstoff-Verteilung, etwa von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), aus. Die WHO habe einen Patent-Pool vorgeschlagen - damit Impfstoffe, Tests und Medikamente weltweit schnell und auch günstig produziert werden können. "Die Bundesregierung hat das bisher hintertrieben", so Gehring.

Wie viel will Deutschland geben?

Die Regierung reagiert auf diesen Vorwurf schriftlich mit ein paar Allgemeinsätzen, dass sie die WHO unterstütze. Überhaupt scheint niemand in der Regierung so richtig mit Herzblut dabei zu sein. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf Anfrage ans Entwicklungsministerium. Der dortige Minister, Gerd Müller, redet als Antwort auf die Frage zur Geberkonferenz zwar über vieles, aber nicht über das eigentliche Event.

Was bleibt, ist die Hoffnung, dass die Bundesregierung bei ihrem finanziellen Engagement noch einmal nachlegt. Bei der letzten Geberkonferenz hatte sie 525 Millionen Euro für den Anti-Corona-Kampf zugesagt. Für die heutige Konferenz gab es vorher nur die Auskunft: Finanzielle Zusagen werden erst im Laufe des Tages bekanntgegeben.

Der deutsche Blick auf die zweite Online-Corona-Geberkonferenz
Sabine Müller, ARD Berlin
26.06.2020 22:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Juni 2020 um 08:12 Uhr.

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