Ampullen vom BioNTec/Pfizer Impfstoff gegen Covid-19 | dpa

Impfstrategie der EU Schneller impfen, mehr Impfstoff besorgen

Stand: 19.01.2021 20:07 Uhr

Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Europa in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren?

Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Die neue Impfstrategie der EU sieht vor, dass klare und transparente Lieferfahrpläne mit den Herstellern vereinbart werden. Deren Interesse an Transparenz scheint gering, kritisierten heute Europa-Abgeordnete mehrerer Fraktionen. Nur ein Unternehmen, Curevac, hat bisher seine Verträge offen gelegt. Darin allerdings seien die wichtigsten Stellen geschwärzt. BioNTech/Pfizer hat noch gar keinen Vertrag offen gelegt.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Die Zahl der Corona-Toten in der Europäischen Union ist angestiegen auf 400.000. Dazu kommt die Unsicherheit über die Auswirkungen der neuen Virus-Varianten. Nötig ist aus Sicht der Brüsseler EU-Kommission jetzt ein Kraftakt. Bis März sollen in allen Mitgliedsländern 80 Prozent der Pfleger, Ärzte und der über 80-Jährigen geimpft sein. Und etwas später dann, im Sommer, sollen 70 Prozent der Gesamtbevölkerung geimpft sein. Das fordert Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas: "Wir müssen das Impfen beschleunigen und auch die Versorgung mit Impfstoffen verbessern."

Zu wenig bestellt - noch weniger geliefert

Die Hersteller BioNTech und Pfizer hatten am vergangenen Freitag angekündigt, ihre Impfstoff-Lieferungen vorübergehend zu reduzieren. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Produktionsstätten in den USA den Impfstoff zunächst für die Versorgung in den USA zur Verfügung stellen müssen. Das führt nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums dazu, dass die europäischen Produktionsstätten von BioNTech/Pfizer nicht nur Europa versorgen müssen, sondern auch den Rest der Welt.

"Der Engpass ist nicht, dass wir zu wenig bestellt hätten", erklärte die für Gesundheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides, sondern das Problem seien die begrenzten Produktionskapazitäten.

In Brüssel wächst der Druck, die Verträge offenzulegen, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern abgeschlossen hat. Volle Transparenz war zugesagt, aber wenig sei eingehalten worden, berichtete der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin. Der Liberale war der erste Abgeordnete, der Einsicht hatte. Aber außer Curevac habe kein einziges Unternehmen seine Verträge offen gelegt.

"Haben Sie ernsthaft geglaubt", fragte Canfin die EU-Kommissarin in einer Parlamentsdebatte, "dass Sie uns mit dem Zugang zu einem einzigen Vertrag antworten können?" Ein einziger Hersteller habe die Einsicht des Parlaments zugelassen. In diesem Vertrag fehlten die Schlüsselinformationen und zwei von sechs Paragrafen seien geschwärzt. "Wie können Sie glauben, dass wir uns als Abgeordnete damit zufrieden geben?"

Auch andere Fraktionen fordern Zugang zu den Verträgen. Die Grünen kritisieren, dass ausgerechnet zentrale Textstellen zu Haftungsfragen und zur Logistik geschwärzt worden seien. "Wann bekommen wir den Zugang zu den anderen Verträgen?" fragte der Grünenpolitiker Rasmus Andresen und fügte eine zweite Frage hinzu: "Oder wird der Zugang von BioNTech und anderen verweigert?"