Das US-Kapitol in Washington. | Bildquelle: AP

Corona-Konjunkturpaket in den USA Demokraten blockieren Hilfsprogramm

Stand: 10.09.2020 22:49 Uhr

Republikaner und Demokraten in den USA streiten seit Langem über die Dimensionen eines Corona-Konjunkturpaketes. Weil ihnen der Vorschlag der Republikaner zu mickrig war, lehnten ihn die Demokraten im Senat ab.

Für die Arbeitslosen in den USA geht es um einen Scheck von 300 Dollar pro Woche. Der ist Teil des Corona-Konjunkturprogrammes, das die Republikaner dem Senat vorgelegt haben. Insgesamt umfasst das Programm Hilfen im Wert von 300 Milliarden Dollar. Zu wenig, meinen die Demokraten und haben das Programm im Senat nun abgelehnt.

Der Vorschlag kam nur auf 52 Ja-Stimmen. 47 Abgeordnete lehnten den Vorschlag ab. Damit verfehlte das Konjunkturpaket die nötige Zustimmung von mindestens 60 Stimmen.

Festgefahrene Debatte

Eine Einigung ist nicht in Sicht, denn die Vorschläge der beiden Parteien haben sich seit dem Sommer weiter voneinander entfernt. Ursprünglich sah der Vorschlag der Republikaner ein doppelt so großes Hilfspaket vor. Nach innerparteilichen Debatten strichen die Republikaner ihre Vorschläge aber um die Hälfte zusammen.

Die Demokraten bezeichnen den Entwurf der Konservativen als Stückwerk, das zu viele Bürger außen vor lasse. Unter anderem sehe es keine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs vor.

Die Blockade im Senat ist nur die erste Hürde, die das Konjunkturprogramm überwinden muss. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit.

Der Kongress hat in diesem Jahr bereits vier umfangreiche Gesetze beschlossen, die Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise vorsehen. Diese summieren sich auf rund drei Billionen Dollar. Im Mai billigte das Repräsentantenhaus einen weiteren Entwurf über zusätzliche drei Billionen Dollar.

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