Gefängnis Silvri Türkei | Bildquelle: dpa

Coronavirus in der Türkei Schneller aus der Haft - nur für manche?

Stand: 26.03.2020 15:38 Uhr

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat auch die Türkei drastische Maßnahmen ergriffen. Um eine Ausbreitung in Gefängnissen zu verhindern, könnten Häftlinge früher frei kommen - eine Gruppe ist bislang aber ausgenommen.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Bisher sei es noch nicht nötig gewesen, in Gefängnissen Tests durchzuführen. "Sollte es nötig sein, führen wir diese durch", erklärte ein hochrangiger Beamter des Präsidialamtes vor zwei Tagen gegenüber Journalisten.

Die Frage, ob Gefängnisinsassen in der Türkei auf das Coronavirus getestet werden sollten, kommt nicht von ungefähr. Emma Sinclair-Webb, Türkei-Repräsentantin der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" stellt diese in direktem Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der türkischen Regierung: Das Risiko für Wärter und Insassen der extrem überfüllten türkischen Gefängnisse, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, habe die Regierung zu dem Plan veranlasst, Haftzeiten mit Alternativen wie vorzeitiger Entlassung oder Hausarrest zu beschleunigen, so Sinclair-Webb in einer Pressemitteilung.

Die Strafmilderung könnte für etwa 100.000 von 300.000 Inhaftierten gelten. Doch offenbar sollen ausgerechnet die ausgenommen werden, gegen die aus westlicher Sicht besonders absurde Vorwürfe im Raum stehen. So zum Beispiel der Oppositionspolitiker und ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas, der Journalist Ahmet Altan oder der Menschenrechtsaktivist Osman Kavala. Der türkische Staat wirft ihnen Terrormitgliedschaft, Terrorpropaganda oder Spionage vor. Die Vorwürfe in den Anklageschriften wirken fingiert und lösen bei Juristen in Rechtsstaaten lediglich Kopfschütteln aus.

Der türkische Journalist Ahmet Altan nach seiner Verhaftung | Bildquelle: AFP
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Der türkische Journalist Ahmet Altan (hier bei seiner Verhaftung im November 2019) hofft auf Freilassung bzw. Hausarrest - noch ist er aber in Haft.

Auch drei Deutsche noch in Haft

Nach wie vor sitzen auch die drei deutschen Staatsbürger Patrick Kraicker, 30 Jahre alt, Hozan Cane, 57 Jahre alt, und Enver Altayli, 75 Jahre alt, wegen Terrorvorwürfen in Haft. Altaylis in Deutschland lebende Tochter Zeynep Potente, selbst Ärztin, macht sich schon lange Sorgen um die Gesundheit ihres Vaters, der sich seit zweieinhalb Jahren in Isolationshaft befinde, so Potente.

Sein Gerichtsverfahren wegen angeblicher Gründung und Führung einer Terrororganisation und Spionage sei aufgrund der Pandemie auf Ende April verschoben worden. Menschenrechtsaktivisten haben Zweifel an den Vorwürfen gegen Altayli. Seine Tochter warnt, er sei aufgrund seines Alters bereits in der Risikogruppe. Darüber hinaus leide er an Bluthochdruck und habe vor einigen Jahren einen Schlaganfall gehabt. Sie hofft, der Staat entlasse Altayli aus der Haft und schicke ihn in Hausarrest.

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Veysel Ok hat für seinen Mandanten Patrick Kraicker die umgehende Freilassung beantragt. Ok beschrieb in dem Antrag das gesundheitliche Risiko für Kraicker aufgrund der Pandemie. Kraicker könne in türkischer Haft durch das Virus irreparable Schäden davontragen, so Ok. Das zuständige Gericht hat bisher nicht geantwortet.

Patrick K. | Bildquelle: Kraicker
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Auch der Deutsche Patrick Kraicker ist weiterhin inhaftiert - sein Anwalt erhielt noch keine Antwort vom Gericht auf den Antrag auf Freilassung.

Keine Strafmilderung für politische Gefangene?

Bisher sieht der Entwurf der türkischen Regierung für ein Gesetz zur Strafminderung vor, dass möglicherweise sogar Mörder, Gewaltverbrecher, Sexualstraftäter oder Diebe berücksichtigt werden, politische Straftäter jedoch nicht, so eine Juristin der prokurdischen Oppositionspartei HDP, die ihren Namen hier nicht lesen will. Immer wieder lassen Staatsanwälte in Ämter gewählte HDP-Politiker absetzen oder festnehmen.

Die HDP fordere, so die Juristin, dass auch die Untersuchungshaft politischer Häftlinge zumindest in Hausarrest umgewandelt würde. Wenn, dann müsste die Strafmilderung für alle gelten, wie es die Verfassung vorsehe. Insbesondere die Artikel 105 und 107 des Entwurfs müssten dafür geändert werden.

In Sorge: Frauenorganisationen und Journalisten

Auch Frauenorganisationen schlagen Alarm. Sie befürchten, dass frühere Peiniger in Kürze frei herumlaufen könnten. So warnt die Anwältin Ipek Bozkurt, die eigentliche Gefahr bestehe darin, dass mit der Gesetzänderung in der Gesellschaft ein "Bewusstsein der Straflosigkeit" entstehen könne. Bestimmte Personen würden dann glauben, wenn sie einem Kind oder einer Frau etwas antun, passiere ihnen nichts. Deshalb sollte aus dem Gesetzentwurf die Strafmilderung für Sexualstraftäter gestrichen werden, so Bozkurt.

Türkische Journalisten haben für ihre inhaftierten Kollegen vor kurzem die Initiative "Wusstest Du schon?" ins Leben gerufen, die sich nun auch durch Videos in sozialen Medien für die Strafmilderung von Journalisten im Zuge der Pandemie einsetzt. In den Videos heißt es, sie seien im Gefängnis, weil sie die Wahrheit berichtet hätten, und sie seien wehrlos gegen das Coronavirus.

AKP will Gesetzentwurf mit allen Parteien diskutieren

Laut Oppositionspartei HDP hat sich Erdogans AKP das erste Mal in fünf Jahren von sich aus an sämtliche Oppositionsfraktionen im Parlament gewandt, um einen Gesetzentwurf gemeinsam zu diskutieren. Offenbar gibt es in den Reihen der AKP Skrupel, den Entwurf - wie er bisher vorbereitet ist - gegen die Opposition durchzusetzen.

Sollte es zu einem Ausbruch des Coronavirus in türkischen Gefängnissen kommen und Menschen sterben, wäre der politische Schaden für die sowieso unter Druck geratene Erdogan-Partei immens. Der umstrittene Gesetzentwurf soll in den kommenden Tagen im Parlament weiter diskutiert werden.

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