Trump unterzeichnet die Anordnung vor Ministern | Bildquelle: AP

Per Kriegswirtschaftsgesetz Trump erzwingt Bau von Beatmungsgeräten

Stand: 28.03.2020 00:28 Uhr

In der Corona-Krise steht der US-Präsident immer stärker unter Druck, medizinische Ausstattung wie Beatmungsgeräte sind Mangelware. Nun hat Trump ein Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert. Das zielt vor allem auf den Autobauer GM ab.

US-Präsident Donald Trump will General Motors zur Produktion von Beatmungsgeräten zwingen. Er setze deswegen den "Defence Production Act" ein. Das Unternehmen müsse Verträge zur Produktion von Beatmungsgeräten "akzeptieren, durchführen und priorisieren", erklärte das Weiße Haus. Das zuständige Ministerium werde angesichts der Corona-Epidemie die Zahl der zu produzierenden Apparate festlegen.

Der "Defence Production Act" wurde 1950 während des Koreakriegs beschlossen. Mit ihm kann die US-Regierung in Krisenzeiten Unternehmen verpflichten, bestimmte Aufträge anzunehmen. Trump hatte das Gesetz bereits vor zehn Tagen ins Gespräch gebracht, war vor einer tatsächlichen Anwendung zunächst aber zurückgeschreckt.

Verhandlungen ohne Ergebnis

Die US-Regierung hatte mit dem Autobauer über die Fertigung der Geräte verhandelt. Doch die Gespräche waren offenbar nicht so gelaufen, wie Trump sich das gewünscht hatte. "Wie immer bei 'diesem' General Motors, die Dinge scheinen niemals zu gelingen", schrieb Trump auf Twitter. GM habe zugesagt, sehr schnell 40.000 dringend benötigte Beatmungsgeräte zu liefern. "Jetzt sagen sie, es werden nur 6000 sein, Ende April, und sie wollen viel Geld."

Trump: USA werden 100.000 zusätzliche Beatmungsgeräte beschaffen

Innerhalb der nächsten 100 Tage sollen Trump zufolge durch Ankauf oder zusätzliche Produktion amerikanischer Firmen zusätzlich 100.000 Beatmungsgeräte beschafft werden. Das entspreche der dreifachen US-Produktion eines normalen Jahres, sagte Trump im Weißen Haus. "Wir werden viele Beatmungsgeräte produzieren", erklärte Trump. Es sei gut möglich, dass die USA nicht so viele Geräte brauchen würden, sagte Trump. In diesem Fall könnten die Maschinen etwa an Großbritannien und Italien weitergeben werden, sagte Trump.

Es war zunächst nicht sofort klar, ob eine derartige Ausweitung der Produktion tatsächlich so kurzfristig möglich sein wird. Die Geräte werden in Krankenhäusern derzeit in großer Zahl gebraucht, um an der Lungenkrankheit Covid-19 leidende Patienten zu versorgen.

Trump steht unter Druck

Zuletzt war der Druck auf den Präsidenten gewachsen, das Mittel des Kriegswirtschaftsgesetzes angesichts des Mangels an medizinischem Material einzusetzen. Trump ist wiederholt vorgeworfen worden, nicht entschlossen genug gegen die Coronavirus-Pandemie vorzugehen.

Experten zufolge fehlen den USA Hunderttausende Beatmungsgeräte verglichen mit der Anzahl, die wahrscheinlich benötigt werden, um die rasch steigende Zahl an Covid-19-Patienten zu behandeln.

Keine einfache Aufgabe für GM

Die Herstellung der benötigten Beatmungsgeräte gilt für branchenfremde Unternehmen allerdings als sehr komplex. Firmen wie GM beteuern, bereits auf Hochtouren an Lösungen zu arbeiten, um dem Land in der Coronavirus-Krise zu helfen.

GM hatte mitgeteilt, bald für Ventec Life Systems Beatmungsgeräte zu bauen, die ab nächstem Monat ausgeliefert werden sollen. Man beginne auch mit der Fertigung von chirurgischen Atemschutzmasken.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. März 2020 um 08:00 Uhr.

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