Demonstranten werfen Flaschen, Steine und Feuerwerk auf Polizisten. | AFP

Protest gegen Corona-Maßnahmen Wieder Gewalt auf Serbiens Straßen

Stand: 09.07.2020 10:34 Uhr

Erneut haben Tausende Menschen in Serbien gegen die geplanten Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung protestiert. Wieder kam es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und den Demonstranten.

Die Politik des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat am zweiten Tag in Folge Unruhen im Zentrum der Hauptstadt Belgrad ausgelöst. Die Polizei setzte am Mittwochabend erneut Tränengas gegen Demonstranten ein, die Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten warfen. In Belgrad riegelten Polizeieinheiten das Zentrum ab.

Zu dem Protest hatte das Oppositionsbündnis "Allianz für Serbien" aufgerufen. Die Demonstration verlief zunächst friedlich. Zu den gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kam es, nachdem ein Großteil der Demonstranten die Kundgebung bereits verlassen hatte. Eine kleinere Gruppe militanter Demonstranten sonderte sich laut Agenturberichten ab und suchte den Konflikt mit der Polizei. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizeibeamten und Demonstranten gab es auch rund um das Parlament.

Gegen Mitternacht flauten die Proteste ab, die Menschenmassen lösten sich Medienberichten zufolge auf. 19 Beamte und 17 Demonstranten erlitten Verletzungen, berichtete der Fernsehsender N1 unter Berufung auf Krankenhausärzte. Das serbische Fernsehen berichtete, dass Kamerateams bei den Protesten in Novi Sad und Nis von Demonstranten angegriffen worden seien.

Vucic vermutet Einmischung aus dem Ausland

Zuvor hatte Vucic den Verzicht auf eine angekündigte Ausgangssperre in Aussicht gestellt. Gleichzeitig kündigte er aber an, dass es andere scharfe Corona-Einschränkungen geben werde.

Die Regierung versucht, die Proteste als "Putschversuch" darzustellen. "All dies ist nur als nackte Gewalt zu bezeichnen, die darauf abzielt, die Macht zu übernehmen", erklärte Innenminister Nebojsa Stefanovic. Vucic bezeichnete die Demonstranten als "Faschisten". Zudem bestehe der Verdacht der "Einmischung durch ausländische Geheimdienste", sagte der Präsident, ohne Details zu nennen. "Es wäre eine Schande, würde ich unter dem Druck von Hooligans nicht zu meinem Wort stehen, aber ich denke, dass wir Stärke demonstrieren, indem wir zeigen, dass ich nicht allein entscheide", sagte Vucic.

Bereits am Dienstag war es zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden nach Polizeiangaben mindestens 60 Menschen verletzt, darunter 43 Polizisten. 20 Menschen wurden festgenommen.

Zahl der Neuinfektionen steigt wieder

Von Mitte März bis Anfang Mai hatte Vucic einen Ausnahmezustand verhängt, der umfassende Ausgangssperren und drakonische Strafen für Verstöße gegen Bewegungsverbote und Quarantäneauflagen einschloss. Die Maßnahmen waren unbeliebt, führten aber zu einer signifikanten Eindämmung der Pandemie.

Ende Mai hob Vucic den Ausnahmezustand auf. Es gab Wahlkampf auf öffentlichen Plätzen, Fußballspiele vor bis zu 20.000 Zuschauern, die Nachtgastronomie durfte wieder öffnen. Seit etwa zwei Wochen stecken sich jedoch in Serbien wieder durchschnittlich 300 Menschen am Tag mit dem Coronavirus an. Besonders die Hauptstadt Belgrad ist betroffen.

Offiziell wurden in Serbien bislang fast 17.000 Infektionen und 330 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gezählt. Viele Kritiker werfen Vucic vor, die Corona-Beschränkungen mit Blick auf die Parlamentswahlen zu rasch gelockert und so eine zweite Infektionswelle begünstigt zu haben und das tatsächliche Ausmaß der Pandemie zu verschleiern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juli 2020 um 09:00 Uhr.