Der früheren Medienunternehmer Igor Matovic führt die Oppositionspartei OLaNO an.  | Bildquelle: REUTERS

Spendenaktion in der Slowakei Matovic sucht das schlimmste Corona-Schicksal

Stand: 29.09.2020 11:38 Uhr

Der Regierungschef der Slowakei hat sich eine bizarre Corona-Spendenaktion ausgedacht: Wer sein hartes Schicksal schildert - und allerlei Daten dazu im Internet veröffentlicht - bekommt Hilfen. Kritiker sind entsetzt.

Von Marianne Allweiss, ARD-Studio Prag

Den Beginn der Corona-Pandemie weiß Igor Matovic ganz für sich zu nutzen. Der slowakische Regierungschef, mit Anzeigenblättern reich geworden, wirbt für sich als Krisenmanager. Mit seiner Anti-Korruptionspartei hatte er gerade die Wahlen gewonnen. Und nach ein paar Wochen im Amt kündigte er an, nicht nur staatliche Rettungspakete zu schnüren, sondern seinen Landsleuten auch als Privatmann zu helfen: "Ich verzichte auf mein ganzes Gehalt als Ministerpräsident. Ich werde so lange Geld in einen Hilfsfonds einzahlen, bis wir den Kampf gegen das Coronavirus gewonnen haben."

Der Premier geht mit gutem Beispiel voran, spendet 4500 Euro für den ersten Monat und ruft den Rest seiner Regierungsmannschaft auf, nachzuziehen. Nach diesem pompösen Auftakt bleibt es lange still um den Matovic-Fonds, bis die Regierungkanzlei im Sommer ein Verfahren präsentiert, um die Gelder transparent und nur den wirklich Bedürftigen auszuzahlen.

Kritik von Opposition und Soziologen

Die Opposition ist entsetzt: "Anstatt den Betroffenen wirkliche Sozialhilfen zu geben, dürfen sie nur an einer Reality-Show teilnehmen", sagt Irena Bihariova von der linksliberalen Partei "Progressive Slowakei". Die Slowakei sucht die dramatischste Leidensgeschichte, könnte dieses Format heißen, meint Bihariova. Zwar hat sich die Regierung mit einer Hilfsorganisation zusammengetan, wer sich bewerben will, muss das aber im Internet tun. Und die Öffentlichkeit entscheidet, wer wieviel Geld erhält: über zusätzliche Privatspenden. So kann das Minimum von 500 Euro - ein halber durchschnittlicher Monatslohn in der Slowakei - noch aufgestockt werden.    

"Diese Art der Verteilung bestärkt in den Menschen nur das Gefühl der eigenen Unfähigkeit und führt zu weiterer Demütigung", urteilt die Soziologin Zuzana Kusa. "Mit dem Verlust ihrer Würde sollen sie dafür bezahlen, dass ihnen die barmherzige Öffentlichkeit eine Spende gewährt."

Igor Matovic, Ministerpräsident der Slowakei | Bildquelle: dpa
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Die Kritik an Matovics Aktion ist heftig.

Viele Details werden veröffentlicht

Die persönlichen Geschichten sind ausführlich und werden alle mit Namen, zum Teil mit Foto veröffentlicht. Manchmal schreiben die Antragsteller ihren Wohnort dazu, auf jeden Fall immer viele Details: alleinerziehend, arbeitslos, Zahl der Kinder, Höhe der Miete.

Völlig legitim findet das der slowakische Sozialminister Milan Krajniak. Bei seinen Überweisungen sei er froh gewesen, die Probleme der Familien zu kennen: "Auch wenn man ein vollkommenes Sozialsystem anstrebt, finden sich doch immer Fälle, auf die man sich nicht vorbereiten kann." 

Finanzielle Ressourcen sind begrenzt

Die Regierung habe jede Menge Werkzeuge, um einzelnen sozial bedrohten Gruppen dauerhaft zu helfen, sagt einer seiner Amtsvorgänger. Der Fonds sei Erpressung. Aber dass die finanziellen Ressourcen des Staates begrenzt sind, zeigen auch die Corona-Hilfen. Die seien zu niedrig, zu kompliziert und kämen zu spät, heißt es aus der Opposition, von Sozialverbänden und der Wirtschaft.

Tibor Gregor vom Arbeitgeberclub "500" sagt: "Wenn die Slowakei Arbeitsplätze, Unternehmen und Industrie retten will - und wir sind ein Industrieland - dann müssen wir auch Maßnahmen ergreifen, damit die Industrie eine Chance hat zu überleben."

Reallöhne sinken

Die Regierung hat ihre Corona-Hilfen zwar bis zum Jahresende verlängert, die Zuschüsse aber nicht erhöht. Zum ersten Mal in der unabhängigen Slowakei sind die Reallöhne durch die Krise gesunken. Und nun steht das Land vor der zweiten Corona-Welle, die Neuinfektionen erreichen einen Rekordwert nach dem anderen.

Der Regierungschef setzt sich wieder als Corona-Manager in Szene. In Umfragen vertraut ihm aber nur noch ein Drittel der Befragten. An seinem Corona-Casting-Fonds zeigt er kein Interesse mehr. Aber nicht wegen der Kritik an seinem Projekt oder weil kaum jemand eingezahlt hat. "Ich habe es auch schon meinem Chef der Regierungskanzlei gesagt", so Matovic. "Da es sich so lange hinzieht, ist mir die Lust am Spenden vergangen."

"Armutsporno": Kritik am slowakischen Corona-Fonds
Marianne Alllweiss, DLR Prag
29.09.2020 10:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. September 2020 um 05:05 Uhr.

Korrespondentin

Marianne Allweis, Deutschlandfunk

Marianne Allweiss,

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