EU-Außenminister treffen sich in Córdoba Querelen um diplomatischen Dienst der EU
Die EU soll einen eigenen diplomatischen Dienst bekommen. Über die Vergabe der Top-Jobs ist aber Streit entbrannt, der die EU-Außenminister bei ihrem Treffen im spanischen Córdoba beschäftigt.
Von Martin Bohne, MDR Brüssel, z. Zt. Córdoba
Die Außenminister der EU demonstrierten Einigkeit. Sie kamen gemeinsam mit dem Hochgeschwindigkeitszug Ave von Madrid nach Córdoba. Sie liefen auch zusammen vom Hotel zum Tagungsort, dem altehrwürdigen Viana-Palast. Und: Sie versprachen alle beim Hineingehen, dass Europa in der Weltpolitik künftig mit einer Stimme spreche.
Hauptthema in Cordoba ist in der Tat der neue Europäische Diplomatische Dienst. Er wurde mit dem Lissaboner Reformvertrag beschlossen und soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Mehrere tausend Diplomaten werden dann die EU in fast allen Ländern der Welt vertreten. Sie sollen gleichermaßen aus der Europäischen Kommission, dem EU-Ministerrat und den 27 Mitgliedsstaaten kommen.
Westerwelle: Außendienst darf nicht an Brüsseler "Gängelband"
Doch genau darum ist ein typisch europäischer Grabenkampf zwischen den Institutionen aufgekommen. Wer besetzt die Schlüsselpositionen? Einige Minister hatten in den letzten Tagen deshalb Briefe an die zuständige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton geschrieben, auch der deutsche. Guido Westerwelle (FDP) drängte in seinem auf eine angemessene Vertretung der Deutschen - und auf den gleichberechtigten Gebrauch der deutschen Sprache.
In Córdoba meldete der Vizekanzler nochmals "erheblichen Diskussionsbedarf" an. Das sei aber ganz normal, wenn ein solcher Dienst neu entstehe. Deutschland wolle den Erfolg und sich dafür einsetzen, dass ein schlagkräftiger und unabhängiger Europäischer Dienst kommt. "Ich glaube, das ist ganz normal, dass es am Anfang, wenn so etwas neu beginnt, zunächst mal Beratungen braucht", sagte Westerwelle. "Man darf ja nicht vergessen, dass das ein ganz neues Vertragswerk ist." Jetzt gehe es um die Strukturen des neuen Dienstes.
"Wir wollen den Erfolg des EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst). Und deswegen will ich meinen Beitrag dazu leisten, dass er unabhängig ist und nicht am Gängelband anderer europäischer Institutionen hängt, was nur bedeuten würde, dass Möglichkeiten verloren gehen." Ein solcher schlagkräftiger und unabhängiger diplomatischer Dienst werde gebraucht, damit sich Europa in der Welt außenpolitisch behaupten kann.
Miliband: Entschlossen für europäische Außenpolitik
Auch der britische Außenminister David Miliband stieß ins pro-europäische Horn: "Ich wollte absolut klar machen, dass Großbritannien entschlossen ist, dabei zu helfen, eine starke gemeinsame europäische Außenpolitik zu entwickeln." Man wird sehen, ob die nach außen demonstrierte Einigkeit anhält.