Jeremy Corbyn | Bildquelle: AFP

Misstrauensvotum Corbyns halbgare Attacke auf May

Stand: 18.12.2018 11:11 Uhr

Noch ein Misstrauensvotum gegen May: Labour-Chef Corbyn hat eine Abstimmung über die angeschlagene britische Premierministerin durchgesetzt. Doch die hat nur symbolischen Wert.

Von Anne Demmer, ARD-Studio London

Immer wieder hat die oppositionelle Labour-Partei mit einem Misstrauensvotum in den vergangenen Wochen gedroht und dann gezögert. Nun machte der Partei-Chef Jeremy Corbyn einen halbgaren Vorstoß - er stellte einen Misstrauensantrag gegen Theresa May selbst, nicht aber die Regierung. "Das Unterhaus hat kein Vertrauen mehr in die Premierministerin. Sie will nicht, dass wir über ihren Deal sofort abstimmen."

 Es wäre nur eine symbolische Bloßstellung von May

Diese Misstrauensabstimmung kann May jedoch nicht stürzen. Sollte sie die Abstimmung verlieren, wäre es nur eine symbolische Bloßstellung für die bereits geschwächte Premierministerin. Ein Regierungsmitarbeiter erklärte gegenüber der BBC, dass es keinen Raum für eine derartige Misstrauensabstimmung geben werde - die Regierung habe keine Zeit für alberne politische Spielchen. Es sei denn, Labour will tatsächlich ein Misstrauensvotum gegen die Regierung auf den Weg bringen, hieß es.

Auch wenn der Labour-Chef Neuwahlen anstrebt, will Corbyn momentan diesen Schritt offenbar nicht wagen. Zu groß scheint derzeit die Gefahr, dass er damit scheitert. Er bräuchte zusätzliche Stimmen von Tory-Rebellen. Doch damit kann er derzeit nicht rechnen. Sogar der einflussreiche konservative Hinterbänkler Jacob Rees Mogg, der das vergebliche Misstrauensvotum gegen May in der vergangenen Woche mit zu verantworten hatte, würde der Premierministerin in diesem Moment beistehen. Er sei ein loyaler Konservativer, auch wenn er sie nicht enthusiastisch unterstütze.

"Wir spielen keine parlamentarischen Spielchen"

Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, wird sich nicht auf die Seite von Labour schlagen, erklärt der Abgeordnete Sammy Wilson: "Wir spielen hier keine parlamentarischen Spiele. Labour muss tun, was die Partei tun muss. Aber unser Ziel ist es, Einfluss auf das Abkommen zu nehmen, die Politik zu verändern."

May hatte zuvor angekündigt, dass die Debatten über ihr Brexit-Abkommen ab dem 7. Januar erneut beginnen und die Abstimmung in der Woche darauf stattfinden soll. Die Abgeordneten sollten sich genau überlegen, was im nationalen Interesse sei, warnte May im Unterhaus.

Kein Raum für Corbyns Misstrauensvotum
Anne Demmer, ARD London
18.12.2018 11:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Dezember 2018 um 06:03 Uhr.

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