Der italienische Ministerpräsident Conte. | dpa

Regierungskrise in Italien Conte will zurücktreten und weiterregieren

Stand: 26.01.2021 01:32 Uhr

Der italienische Ministerpräsident will am Morgen seinen Rücktritt einreichen. Gleichzeitig hofft er allerdings darauf, weiterregieren zu dürfen.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Der angekündigte Rücktritt ist der Beginn der Suche nach einer neuen Mehrheit im Parlament, ohne Neuwahlen. Nach der Kabinettssitzung am Morgen will Ministerpräsident Conte bei Staatspräsident Mattarella seinen Rücktritt einreichen.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Der parteilose Jura-Professor hofft offensichtlich darauf, dass er von Mattarella einen neuen Regierungsbildungsauftrag erhält - um in den nächsten Tagen eine Koalition mit breiterer Mehrheit im Parlament zu schmieden. Die bisherigen Regierungspartner machten bereits deutlich, dass sie an Conte auch in einer neuen Koalition festhalten wollen.

Entsprechende Bekenntnisse zum noch amtierenden Regierungschef kamen sowohl von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung als auch von den Sozialdemokraten, den beiden wichtigsten Parteien der jetzigen Koalition. Oppositionsführer Matteo Salvini von der rechten Lega dagegen fordert Neuwahlen. Trotz der Pandemie, so Salvini, sei das die beste Lösung, um Italien eine stabile Regierung zu geben.

Neuwahlen unwahrscheinlich

Vor allem wegen der anhaltenden Coronakrise aber gilt es als unwahrscheinlich, dass Mattarella nach Contes angekündigten Rücktritt Neuwahlen ausruft. Offen ist, ob es Conte aber gelingt, wie von ihm erhofft, in kurzer Zeit eine neue Regierung zu schmieden. In den vergangenen Tagen war sein Versuch gescheitert, im Senat neue Unterstützer für seine Regierung zu gewinnen.

Conte hat seine bisherige Mehrheit im Parlament verloren, nachdem sich der frühere Ministerpräsidenten Renzi und seiner linksliberalen Partei Italia Viva aus der Koalition zurückgezogen hatten. Streitpunkt war unter anderem der Umgang mit den Corona-Hilfsgeldern der Europäischen Union. Konkreter Auslöser für Contes Rücktrittsankündigung ist offensichtlich eine ursprünglich für morgen geplante Abstimmung über die Justizpolitik, in der der Regierung wegen fehlender Mehrheit im Senat eine Niederlage drohte.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 26. Januar 2021 um 08:34 Uhr.