Italiens Ministerpräsident Conte wirbt im Senat mit einer Rede um das Vertrauen der Abgeordneten | ROBERTO MONALDO/POOL/EPA-EFE/Shu

Regierungskrise in Italien Ministerpräsident Conte kündigt Rücktritt an

Stand: 25.01.2021 20:37 Uhr

Italiens Ministerpräsident Conte steht kurz vor dem Rücktritt. Bereits am Dienstagmorgen will er dem Kabinett den Schritt anbieten - und dann wohl noch einmal versuchen, eine stabile Regierung zu bilden.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Am Dienstagmorgen trifft Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem Kabinett zusammen, danach werde er zum Staatspräsidenten gehen, um seinen Rücktritt einzureichen - so kündigt es Conte am Abend auf der Internetseite der Regierung an.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Seit vergangener Woche musste der parteilose Jura-Professor mit einem Minderheitskabinett regieren, nachdem er eine Vertrauensabstimmung im Senat nur knapp und ohne absolute Mehrheit gewinnen konnte. Conte hatte in den vergangenen Tagen versucht, weitere Senatoren als Unterstützer für seine Regierung zu gewinnen. Dies ist ihm bislang nicht gelungen, daher droht dem Ministerpräsidenten in einer für Mittwoch geplanten Abstimmung über die Justizpolitik eine Niederlage.

Hoffnung auf zweite Chance

Offensichtlich legt Conte jetzt sein Amt in die Hände des Staatspräsidenten Sergio Mattarella, um dieser Niederlage zuvorzukommen. Als nicht ausgeschlossen gilt, dass Conte von Mattarella erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, um zu versuchen mit einer politisch breiteren Koalition weiter zu machen. Italiens Regierung muss demnächst ein Konzept in Brüssel präsentieren, wie das Land die in Aussicht gestellten Milliarden aus dem Corona-Hilfsprogramm "Next Generation EU" verwenden will.

Bislang wird Conte von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten und den Linken unterstützt. Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch den Ausstieg des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und seiner linksliberalen Partei Italia Viva aus der Koalition.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2021 um 20:00 Uhr.