Giuseppe Conte | AFP

Vertrauensabstimmung in Rom Abgeordnetenhaus entscheidet für Conte

Stand: 18.01.2021 21:44 Uhr

Nach dem Koalitionsbruch in Italien hat Ministerpräsident Conte die Vertrauensabstimmungen in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Vor der schwierigeren zweiten Abstimmung im Senat wirbt er nun um neue Bündnispartner.

Fünf Tage nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte eine Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus gewonnen. Er erhielt 321 Stimmen, 259 Abgeordnete stellten sich gegen ihn.

Renzi hatte Koalition aufgekündigt

Der parteilose Conte hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem am vergangenen Mittwoch seine Regierungskoalition mitten in der Corona- und der Wirtschaftskrise am Streit über die Corona-Hilfen der EU geplatzt war. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte ihm die Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Damit hat die seit 2019 von Conte geführte Regierung von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten keine absolute Mehrheit mehr im Parlament.

Appell an die Abtrünnigen

Vor der Abstimmung hatte Conte im Parlament deutlich gemacht, dass er nicht kampflos aufgeben werde. Unverblümt lud er in seiner Rede Abgeordnete ein, die politischen Seiten zu wechseln und sich seiner Koalition anzuschließen: "Alle, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, bitte ich heute: Helft uns!", appellierte er an die Parlamentarier.

Gleichzeitig zog Conte in der Abgeordnetenkammer eine klare Linie zum bisherigen Koalitionspartner Renzi und seiner Partei Italia Viva. Für sie werde es unter ihm keine Rückkehr in die Koalition geben: "Diese Krise hat eine tiefe Wunde gerissen in das Gefüge der Regierung, und sie hat - noch schlimmer - Erschütterung im Land ausgelöst. Daher wird jetzt ein neues Kapitel aufgeschlagen."

Conte hofft auf neue Mehrheiten

Conte setzt darauf, dass bisherige Fraktionslose, Oppositionspolitiker und auch mögliche Überläufer aus der Renzi-Partei ihm eine neue Mehrheit im Parlament sichern. Von "gutwilligen Kräften" sprach er in seiner rund einstündigen Rede. Weiterhin Unterstützung versicherten Conte in der Debatte die Fünf-Sterne-Bewegung, die Demokratische Partei und die kleine Fraktion der linken "Liberi e uguali". Dem Ministerpräsidenten aber fehlen nach wie vor rund zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit im Senat, wo am Dienstag abgestimmt wird. 

Rücktrittsaufruf der Forza Italia

Nicht zählen kann Conte bei seiner Operation Neue Regierungsmehrheit auf Silvio Berlusconis Forza Italia, die in der Vergangenheit immer mal wieder Sympathien für für den parteilosen Juraprofessor hat erkennen lassen. Vize-Fraktionschef Roberto Occhiuto schloss kategorisch aus, dass sich Forza Italia der derzeitigen Koalition anschließt. Stattdessen forderte er: "Präsident Conte, kommen Sie ihrer Pflicht nach und treten sie zurück!"

Auch die rechte Lega nutzte die Debatte für Attacken auf Conte. Der Abgeordnete Claudio Borghi hielt dem Regierungschef vor, die Bilanz Italiens in der Corona-Pandemie sei desaströs.

Vertreter der Renzi-Partei Italia Viva machten in der Debatte zwar deutlich, dass sie trotz des Koalitionsbruchs für eine reform- und europafreundliche Politik weiterhin zu Verfügung stünden - wenn Conte bereit sei, unter anderem bei den Hilfen für das Gesundheitssystem nachzubessern und entsprechende Angebote der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen. Diese Tür aber hat Conte in der Debatte schwungvoll zugeschlagen.

Alles oder Nichts im Senat

Der Regierungschef setzt damit im Senat auf alles oder nichts. Ähnlich wie vor eineinhalb Jahren in der Auseinandersetzung mit Salvini. Auch damals gab Conte nicht klein bei - und konnte sich am Ende, mit einer anderen Mehrheit, als Regierungschef halten.

Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. Januar 2021 um 22:15 Uhr.