Giuseppe Conte | Bildquelle: REUTERS

Italiens Regierung am Ende Conte will zurücktreten

Stand: 20.08.2019 16:33 Uhr

Der italienische Ministerpräsident Conte will bei Präsident Mattarella seinen Rücktritt einreichen. Zuvor hatte er mit Innenminister Salvini abgerechnet, der die Regierungskrise ausgelöst hatte. Er sei "verantwortungslos".

Im Senat in Rom hat Regierungschef Giuseppe Conte seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Gesuch bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, machte er deutlich. Das Bündnis von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sei am Ende.

Sobald Conte seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht hat, kann Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Erwartet wird, dass er zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.

Angeblich haben Fünf Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten der PD bereits angefangen, über ein Bündnis zu verhandeln. Auch eine von den Fünf-Sternen geführte Minderheitsregierung ist möglich.

Salvini "verantwortungslos"

In seiner Rede hatte Conte zuvor mit der rechten Lega und vor allem mit Innenminister Matteo Salvini abgerechnet. Als Salvini die regierende Koalition aufgekündigt habe, habe er "seine eigenen Interessen und die seiner Partei" verfolgt, sagte Conte. Der Innenminister, der zugleich stellvertretender Regierungschef ist, habe Italien damit "schweren Risiken" ausgesetzt. Dies sei "verantwortungslos" und "politischer Opportunismus". Die durch Salvini ausgelöste politische Krise sei schädlich für Italien.

Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung demonstrieren vor dem Senat in Rom. | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX
galerie

Vor dem Senat entlud sich die Wut von Unterstützern der Fünf-Sterne-Bewegung.

"Große Kraft eines freien Mannes"

Salvini saß rechts hinter Conte. Während der Rede rollte der Lega-Politiker mehrfach mit den Augen oder schüttelte den Kopf.

Schließlich wehrte er sich gegen die Kritik und ging zum Gegenangriff über. "Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes", sagte Salvini. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. "Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener."

Die Regierungskrise in Italien und der Rücktritt Contes
tagesschau 17:00 Uhr, 20.08.2019, Ellen Trapp, ARD Rom

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Lega im Umfragehoch

Salvini hatte das seit 14 Monaten bestehende Regierungsbündnis in eine Krise gestürzt und eine schnelle Neuwahl gefordert - vermutlich, weil seine Lega in Umfragen deutlich in Führung liegt. Die Sterne dagegen sind abgestürzt.

Lega und die Sterne-Bewegung bildeten im Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten zeigten sich aber immer tiefere Risse zwischen den ungleichen Parteien. Conte war ein Kompromisskandidat für das Amt des Regierungschefs - er ist parteilos.

Conte erklärt Rücktritt - Salvini wehrt sich gegen Kritik
Jörg Seisselberg, ARD ROM
20.08.2019 18:17 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. August 2019 um 16:00 Uhr.

Darstellung: