Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte zwischen den Ministern und Chefs der Regierungsparteien - Matteo Salvini, Lega, und Luigi Di Maio, Fünf Sterne, links | Bildquelle: AP

Neue Regierung in Italien Conte gewinnt Vertrauensabstimmung

Stand: 05.06.2018 22:34 Uhr

Italien ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen, die erste populistische Regierung Westeuropas zu erhalten. Die Koalition unter Ministerpräsident Conte gewann im Senat die Vertrauensabstimmung.

Der Senat in Italien hat der neuen Regierung sein Vertrauen ausgesprochen. 171 Parlamentarier stimmten für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung das Misstrauen aus. Die Zustimmung des Senats war angesichts der Sitzverteilung erwartet worden. Die Regierungsparteien kommen auf 167 Senatoren.

Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte um die Unterstützung für die Pläne der "Regierung des Wandels" geworben. Zum Auftakt seiner Amtszeit gab er einen einwanderungs- und eurokritischen Regierungskurs aus. "Die Wahrheit ist, dass wir einen radikalen Wandel geschaffen haben. Und darauf sind wir stolz", sagte der 53-Jährige.

Italien: Senat bestätigt neue Regierung
tagesschau 09:00 Uhr, 06.06.2018

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Klatschen und Jubel

Die Senatoren klatschten und jubelten teilweise so laut, dass die Kammer-Präsidentin einschreiten musste. "Es gibt keine Notwendigkeit, sich wie Fans im Stadion zu benehmen", sagte Maria Elisabetta Alberti Casellati.

Zurecht werde die Regierung als "populistisch" bezeichnet, sagte Conte in seiner Rede. "Wenn Populismus die Haltung der Führungsschicht meint, auf die Bedürfnisse der Leute zu hören, nun gut, dann verdienen diese Parteien beide diese Bezeichnung."

Der italienische Senat in Rom | Bildquelle: GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/Shutte
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Der italienische Senat in Rom. "Es gibt keine Notwendigkeit, sich wie Fans im Stadion zu benehmen", sagte Kammer-Präsidentin Casellati.

Stimmung gegen Migranten

Vor allem Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen bestimmt. Er heizte die Stimmung gegen Migranten an. Den Vorwurf zunehmender Fremdenfeindlichkeit wies Conte aber zurück. "Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein." Dem Geschäft der Einwanderung wolle die Regierung aber ein Ende setzen. Die Migration sei der erste Testfall einer neuen Form des Dialogs mit den europäischen Partnern.

Conte verortete Italien weiter im Herzen Europas, das die Regierung stärken und gerechter machen wolle. "Europa ist unser Zuhause." Ein Austritt aus dem Euro sei kein Thema. Die Fiskalregeln wolle er aber neu verhandeln, sagte Conte.

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte im Senat in Rom | Bildquelle: GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/Shutte
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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte: "Die Wahrheit ist, dass wir einen radikalen Wandel geschaffen haben. Und darauf sind wir stolz."

Bekenntnis zur NATO, Zuwendung zu Russland

Einem Bekenntnis zur NATO folgte die Ankündigung, dass sich Italien Russland stärker zuwenden wolle. Das "Sanktionen-System" gegen das Land müsse überprüft werden.

Sorgen in der EU und auch in Deutschland bereiten die geplanten Mehrausgaben der Regierung des hoch verschuldeten Landes. Die Regierung will laut Conte den Schuldenabbau vorantreiben. "Aber das wollen wir mit dem Wachstum unseres Reichtums tun, nicht mit Maßnahmen energischer Sparpolitik, die in den vergangenen Jahren dazu beigetragen haben, sie weiter haben ansteigen zu lassen."

Conte wiederholte die Forderung nach einer Einkommenssteuer mit nur zwei Stufen, einem Grundeinkommen für arme Italiener und einem "würdigen" Mindestlohn. Conte äußerte sich kaum dazu, wie diese teuren öffentlichen Programme finanziert werden sollen. Er forderte lediglich härtere Strafen auf Steuerhinterziehung.

Bislang weitgehend unbeschriebenes Blatt

Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, der für die ehemalige Regierungspartei PD im Senat und nun in der Opposition sitzt, sagte: "Ihr habt kein Alibi mehr mit Blick auf das, was getan werden muss. Wir werden euch keinen Rabatt geben."

Am Mittwoch steht die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer an, wo die Mehrheit noch klarer ist. Die europakritische Regierung war am Freitag nach wochenlanger Hängepartie vereidigt worden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 6. Juni 2018 um 7:00 Uhr.

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