Kommentar

Neue Abgas-Grenzwerte Blamage für die Bundesregierung

Stand: 18.12.2018 12:16 Uhr

Sobald in der EU Einschränkungen für die Autoindustrie verhandelt werden, bremst Deutschland, meint Stephan Ueberbach. Auch im Fall der CO2-Grenzwerte. Damit hat sich die Bundesregierung mächtig blamiert.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Diese Entscheidung ist eine Überraschung. Denn eigentlich hatte in diesem Jahr kaum noch jemand mit einer Einigung gerechnet. Dafür lagen die Positionen von EU-Kommission, Europaparlament und den europäischen Regierungen zu weit auseinander.

Aber ganz offensichtlich hat die Weltklimakonferenz von Kattowitz auch in Brüssel einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Wenn die Erderwärmung gestoppt werden soll, müssen Autos sauberer werden, das war eine der Botschaften aus Polen. Schließlich werden im Straßenverkehr heute nicht weniger Treibhausgase in die Luft geblasen als 1990, sondern mehr. Die neuen europäischen Vorgaben sind deshalb nicht nur richtig, sondern auch überfällig.

Bei der Industrie ist alles wie immer

Als Gewinner in diesem Verhandlungspoker dürfen sich vor allem die Europa-Abgeordneten fühlen. Sie haben strengere Vorgaben durchgesetzt, als es die EU-Länder verlangt hatten. Für die Bundesregierung ist das eine Blamage. Denn Deutschland wollte sich mit dem deutlich schwächeren Vorschlag der EU-Kommission zufriedengeben - und steht mal wieder als Bremser da. Wie so oft, wenn es um die Interessen der Autoindustrie geht.

Was die von der nächtlichen Einigung hält, ist klar. nämlich nichts. Die Branche kritisiert die Ziele als völlig unrealistisch, bangt um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und sieht viele Arbeitsplätze in Gefahr. Also alles wie immer. Heulen und Zähneklappern. normales Lobbyisten-Geschäft. Als der Katalysator eingeführt wurde, war das nicht anders.

Jetzt müssen die Lkw-Grenzwerte angepackt werden

Aber natürlich wissen die großen Hersteller, dass Benziner und Diesel bald Geschichte sein werden. Und sie bereiten sich längst auf die neuen Zeiten vor. Volvo zum Beispiel will sich schon im nächsten Jahr vom Verbrennungsmotor verabschieden und stattdessen Elektroautos und Hybrid-Fahrzeuge produzieren. Die deutschen Konzerne haben ähnliche Pläne in der Schublade. Das müssen sie auch, wenn sie den Anschluss an die Zukunft nicht verpassen wollen. Der Technologiewandel muss schnell vorankommen, und zwar in Europa.

Das gilt auch für den Lkw-Bereich. Noch in dieser Woche will die EU zum ersten Mal CO2-Grenzwerte festlegen. Endlich. Denn Lastwagen und Busse sind für knapp ein Viertel der Emissionen im Verkehr verantwortlich. Hier macht wieder das Europaparlament den meisten Druck und verlangt schärfere Ziele als Kommission und Mitgliedsstaaten. Gut so. Die Abgeordneten sollten die Gunst der Stunde nutzen und mit dem Rückenwind aus Kattowitz auch für Lkw und Busse ambitionierte Vorgaben durchsetzen. Auch als Werbung in eigener Sache. Schließlich ist nächstes Jahr Europawahl.

Kommentar: Schärfere CO2-Grenzwerte für Autos kommen. Gut so.
Stephan Ueberbach, SWR Brüssel
18.12.2018 18:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 18. Dezember 2018 Inforadio um 12:48 Uhr und NDR Info um 18:30 Uhr in der Sendung "Echo des Tages".

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