Hillary Clinton.

E-Mail-Affäre Hillary Clinton drohen Ermittlungen

Stand: 25.07.2015 05:52 Uhr

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton wird die E-Mail-Affäre nicht los. Stattdessen droht nun ein Ermittlungsverfahren. Denn Untersuchungen belegen: Sie hat sensible Informationen über ihr privates Mail-Konto verschickt.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Hörfunkstudio Washington

Hillary Clinton hatte gehofft, mit ihrem wirtschaftspolitischen Programm in die Abendnachrichten zu kommen. Tatsächlich war das Medieninteresse an ihrer Wahlkampfveranstaltung groß. Doch die Journalisten stellten kaum Fragen zur Wirtschaft, sondern immer wieder zu Clintons E-Mails aus ihrer Amtszeit als Außenministerin: Ob sie wirklich geheime Verschluss-Sachen über ihre private Mailadresse verschickt habe, wird sie gefragt. Clinton antwortete mit einem Verweis auf das heiße Sommerwetter. Vielleicht liege die Aufregung ja "an der Hitze". Die Medienvertreter sollten ganz cool bleiben: "Wir alle sind den Bürgern verpflichtet, die Fakten richtig zu stellen. Und ich werde meinen Teil dafür tun."

"Mögliche Preisgabe hunderter geheimer Informationen"

Vorerst aber blieb Clinton eine klare Antwort schuldig, wohl in der Hoffnung, nun erst einmal Zeit zu gewinnen. Denn was die "New York Times" herausfand, das kann ihr nicht gefallen. Eine stichprobenartige Untersuchung durch die beiden Generalinspektoren der US-Geheimdienste und des Außenministeriums habe Ende Juni ergeben, dass Clinton als Außenministerin sehr wohl vertrauliche Regierungsinformationen über ihre private Mail-Adresse verschickt hat. Von 40 untersuchten Mails stuften die Generalinspektoren vier als geheime Verschluss-Sache ein. Nach der beunruhigenden Stichprobe schalteten sie das Justizministerium, das FBI und den Kongress ein - wegen der "möglichen Preisgabe von hunderten geheimer Informationen".

Vertuschen oder reine Bequemlichkeit?

Nun könnte Hillary Clinton zum Verhängnis werden, dass sie im März auf ihrer Pressekonferenz im Gebäude der Vereinten Nationen behauptete: "Ich habe keine geheimen Verschluss-Sachen an andere über meinen Mail-Account verschickt." Zwar droht ihr - anders als von der "New York Times" zunächst berichtet - kein strafrechtliches Verfahren: Denn das Verschicken dienstlicher Informationen über eine private Mailadresse war in ihrer Amtszeit noch nicht verboten, dennoch war es auch zu dem Zeitpunkt schon äußerst ungewöhnlich. Zumal sie ihre Mails auch nicht im Außenministerium speichern ließ, sondern auf einem Server daheim in New York. Dies sei "aus Bequemlichkeit" erfolgt, hat Clinton stets beteuert.

Wahlkampf-Munition für die Republikaner

Mittlerweile hat sie 55.000 ausgedruckte Seiten mit ihren Mails dem Außenministerium übergeben. Zuvor jedoch 30.000 Mails unwiderbringlich gelöscht, weil es, so Clinton, darin um private Angelegenheiten wie die Hochzeit ihrer Tochter Chelsea und ihre Yoga-Stunden ging. Die Republikaner vermuten dagegen, sie habe unliebsame Mails aus der Welt geschafft. Falls das Justizministerium tatsächlich Ermittlungen einleitet, dann hätten sie neue Wahlkampf-Munition. Nach Einschätzung vieler Experten wird letztlich entscheidend sein, ob ihre Mails schon damals als geheim eingestuft waren oder ob sie erst aus heutiger Sicht brisant erscheinen.

Dieser Beitrag lief am 25. Juli 2015 um 12:11 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

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