Jacinda Ardern | Bildquelle: AFP

Nach Anschlag auf Moscheen "Königliche Kommission" soll aufklären

Stand: 25.03.2019 09:06 Uhr

Es ist die höchste Form möglicher Ermittlungen in Neuseeland: Premierministerin Ardern will die Hintergründe des Anschlags in Christchurch aufklären lassen und hat dafür eine "Königliche Kommission" angeordnet.

Das Entsetzen in Neuseeland über den Anschlag von Christchurch ist immer noch groß. Aber es steht auch die Frage im Raum: Hätte die Tat verhindert werden können? Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat nun eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Anschlags auf zwei Moscheen angeordnet.

Die "Königliche Kommission" werde prüfen, "was man hätte tun können oder sollen, um die Attacke zu verhindern", sagte Ardern. Für "Angelegenheiten von gravierendster Bedeutung für die Öffentlichkeit" sei ein solcher Schritt angemessen.

Parlament in Wellington (Australien) | Bildquelle: AFP
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Die Regierung will eine "Königliche Kommission" einsetzen, die die Hintergründe des Christchurch-Anschlags aufklären soll.

Höchste Form möglicher Ermittlungen

Die Regierung hatte bereits eine separate Untersuchung beschlossen, sich aber nun mit einer "Königlichen Kommission" für die höchste Form möglicher Ermittlungen entschieden. Darin sollen Experten von Polizei, Einwanderungsbehörden, Geheimdiensten und Zoll zusammenarbeiten.

Der Name rührt vom britischen Königshaus her: Queen Elizabeth II. ist in dem längst unabhängigen Pazifikstaat offizielles Staatsoberhaupt. Die Kommission wird parallel zu den laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten. Ihr steht ein Oberster Richter vor. Das Gremium hat die Befugnis, Zeugen vorzuladen und Organisationen zur Übergabe von Dokumenten zu zwingen. Doch ist es dann an den Gerichten und der Regierung, Empfehlungen oder Erkenntnisse der Kommission auch umzusetzen.

"Jeden Stein umdrehen"

Neuseeland sei zwar kein "Überwachungsstaat"; es gebe aber offene Fragen, sagte Ardern weiter. "Wir werden jeden Stein einzeln umdrehen, um herauszufinden, wie dieser Akt des Terrors geschehen konnte und ob es Möglichkeiten gab, ihn zu verhindern." Einer Wiedereinführung der Todesstrafe erteilte sie eine Absage.

Insbesondere soll die Arbeit der Geheimdienste genauer unter die Lupe genommen werden. Bei aller Trauer und allem Entsetzen gibt es in Neuseeland inzwischen auch Kritik, dass die von Rechtsextremisten und Rassisten ausgehende Gefahr unterschätzt wurde. Geklärt werden soll auch, wie der Täter an seine Waffen kommen konnte. Vergangene Woche hatte die Regierung bereits die Waffengesetze verschärft.

Ein australischer Rechtsextremist hatte bei Attacken auf zwei Moscheen in Christchurch am 15. März 50 Menschen erschossen. Ihm droht wegen vielfachen Mordes lebenslang Gefängnis. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. Das Blutbad hatte international für Entsetzen gesorgt.

"Königliche Kommission" zur Aufklärung angeordnet
Lena Bodewein, ARD Singapur, z.Z. Christchurch
25.03.2019 11:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 25. März 2019 um 17:00 Uhr.

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