Mann schaut auf Mobiltelefon | Bildquelle: dpa

Pläne in Australien Deftige Strafen für Internetkonzerne

Stand: 30.03.2019 13:22 Uhr

Australien plant nach dem Anschlag eines Landsmannes in Neuseeland drastische Strafen für Internetkonzerne. Dulden sie extremistische Inhalte auf ihren Seiten, drohen Milliardenbußgelder und Gefängnis.

Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch plant Australien drastische Strafen für Internetplattformen, die extremistische Inhalte nicht löschen. Konzernen wie Facebook sollen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes drohen. Bei Facebook lag der Umsatz 2018 bei rund 55 Milliarden US-Dollar. Für Führungskräfte der Internetkonzerne plant Australien sogar mehrjährige Haftstrafen.

Bereits in der kommenden Woche soll das Parlament darüber beraten, kündigte Premierminister Scott Morrison an. Die Regeln würden sich gegen die Veröffentlichung von Terrorakten und Morden, aber auch Folter, Vergewaltigungen und Entführungen in sozialen Netzwerken richten. Der Attentäter von Christchurch, ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Australien, hatte den Anschlag mit 50 Toten per Helmkamera live bei Facebook übertragen. Zahlreiche Nutzer verbreiteten es weiter.

Australiens Premierminister Scott Morrison | Bildquelle: AP
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Australiens Premier Scott Morrison sieht die Internetkonzerne in der Pflicht - und kündigte harte Strafen bei gewalttätigen Inhalten an.

Regierung sieht Konzerne in der Verantwortung

"Große Social-Media-Unternehmen haben die Verantwortung, alles ihnen Mögliche zu tun, damit ihre technischen Produkte nicht von mörderischen Terroristen missbraucht werden", wurde Morrison in einer Stellungnahme der Regierung zitiert. Andere Medien, die solches Material zeigen, würden ihre Lizenz riskieren. "Es gibt keinen Grund, warum Social-Media-Plattformen anders behandelt werden sollten."

Die australische Regierung hatte sich Anfang der Woche mit Vertretern der großen Internetkonzerne getroffen. Facebook erklärte, man sei bereit zur Zusammenarbeit. Mit dem Ergebnis der Gespräche ist die Regierung aber offenbar unzufrieden. Die Unternehmen hätten "keine sofortigen Lösungen für die Probleme vorgelegt", hieß es in der Mitteilung. Gestern kündigte Facebook dann strengere Regeln für Live-Videos an.

Bereits kurz nach dem Anschlag hatte die neuseeländische Regierung Facebook kritisiert. Premierministerin Ardern verlangte von den großen Internetkonzernen, ihrer moralischen Verantwortung gerecht zu werden und die Verbreitung solcher Videos zu verhindern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. März 2019 um 09:00 Uhr.

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