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Soziale Medien in Australien Haft, wenn Terror-Videos im Netz bleiben

Stand: 04.04.2019 09:59 Uhr

Als Reaktion auf das Attentat in Christchurch hat Australien die Gesetze für soziale Medien verschärft: Wenn Betreiber extremistische Inhalte nicht löschen, drohen empfindliche Strafzahlungen oder gar Haftstrafen.

Das australische Parlament hat nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch mit verschärften Gesetzen reagiert. Das vom Parlament in Canberra verabschiedete Gesetz ahndet künftig das Streamen von "verabscheuenswürdigem gewalttätigen Material". Dazu zählt die Darstellung von Terrorismus, Mord, versuchtem Mord, Folter, Vergewaltigung und Entführung, wenn das Material vom Täter oder Komplizen gefilmt wird.

Verantwortliche Manager der sozialen Medien in Australien müssen mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen, wenn sie extremistische Inhalte nicht löschen. Facebook oder YouTube drohen bei einem Verstoß der neuen Vorgaben Strafzahlungen in Höhe von bis zu 10,5 Millionen australischen Dollar (6,6 Millionen Euro) oder zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Außerdem müssen Plattformen Strafen von bis zu 840.000 australischen Dollar (531.000 Euro) zahlen, wenn sie die Polizei nicht über Gewalttaten informieren, die in Australien passieren.

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern beim Gedenken in Christchurch zwei Wochen nach dem Anschlag | Bildquelle: REUTERS
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Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern beim Gedenken in Christchurch zwei Wochen nach dem Anschlag.

Versuchter Mord in 50 Fällen

Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch, der ein australischer Rechtsextremist ist, übertrug den Anschlag auf Muslime in zwei Moscheen in Neuseeland live auf Facebook. Zahlreiche Nutzer verbreiteten das Video anschließend weiter. Erst nach 17 Minuten reagierte das Netzwerk. In den folgenden 24 Stunden löschte Facebook mehr als 1,5 Millionen Kopien.

Der 28-jährige mutmaßliche Attentäter wird nach Polizeiangaben des Mordes in 50 Fällen und des versuchten Mordes in weiteren 39 Fällen angeklagt. Am Freitag soll es erneut in Christchurch eine Gerichtsverhandlung geben. Dafür wird er per Video aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Auckland zugeschaltet.

Restriktive Gesetzgebung

Die neue Gesetzgebung der australischen Regierung gilt als eine der restriktivsten in der demokratischen Welt. Kritiker warnten vor unvorhersehbaren Konsequenzen wie Medienzensur und weniger Investitionen in Australien.

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