EU-China-Gipfel Unübersehbare Differenzen - trotz Trump
Die Politik des US-Präsidenten Trump zwingt die EU sich neue Partner zu suchen. In China schien man einen solchen gefunden zu haben, doch beim Thema Handel gibt es noch große Differenzen. Diese verhinderten nun ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz.
Der Termin für den EU-China-Gipfel stand schon eine halbe Ewigkeit fest. Da er nun allerdings zeitlich genau auf den Tag fiel, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump den US-Ausstieg aus dem Klimaabkommen erklärte, wirkte er fast wie eine europäisch-asiatische Trotzreaktion darauf.
Tatsächlich verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Gipfelende, dass die EU nun ihre Zusammenarbeit mit China im Kampf gegen den Klimawandel verstärken wird. "China und Europa stellen ihre Solidarität mit künftigen Generationen und ihre Verantwortung für den ganzen Planeten unter Beweis", sagte Tusk. "Wir sind überzeugt, dass die Entscheidung der USA, das Paris-Abkommen zu kündigen, ein großer Fehler ist. Aber der Kampf gegen den Klimawandel wird weitergehen, mit oder ohne die USA."
"Kein Rückwärtsgang bei Energiewende"
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kurz zuvor bereits sein klares Bekenntnis zum Ende 2015 mühsam errungenen Klimakompromiss abgegeben: "Es gibt keinen Rückwärtsgang bei der Energiewende. Es gibt keine Abkehr vom Pariser Abkommen." Juncker erwähnte Trump zwar nicht ausdrücklich, aber es war klar, wen er meinte, als er hinzufügte, den Klimawandel zu bekämpfen sei heute wichtiger als gestern.
Aber nicht nur in der Klima-Frage, auch bei einer ganzen Reihe anderer Themen sehen die EU und China, dass man eigentlich gar keine andere Wahl hat, als gemeinsam nach Lösungen zu suchen. "Beide Seiten sind der Meinung, dass es wichtig ist, den freien Handel beizubehalten. Freihandel bringt der Welt Entwicklung und Fortschritt und bereitet den Boden für Frieden", sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang.
Differenzen bei Menschenrechten und Handel
Dass US-Präsident Trump mit seiner Politik - vor allem bei den Themen Handel und Klimawandel - gerade dabei ist, eine echte "Klimaveränderung" in den Beziehungen Europas zu seinen asiatischen Partnern herbeizuführen, ist unübersehbar. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass es trotz der Annäherung noch viele Unstimmigkeiten gibt, gerade mit China. Da wäre die Menschenrechtsfrage, aber auch in Sachen Handel sieht die EU noch Differenzen.
"Ungefähr die Hälfte aller EU-Firmen geben an, dass es im letzten Jahr schwieriger geworden ist. Jedes zweite Unternehmen sagt, dass es sich weniger willkommen fühlt als beim Einstieg in den chinesischen Markt", klagte Juncker. Handel müsse nicht nur frei sein, sondern auch fair. Der chinesische Gast entgegnete, man sei dabei, die Bedingungen für ausländische Firmen Schritt für Schritt zu verbessern.
Juncker und Li sorgen für Lacher
Jedenfalls wurde offenkundig, dass beide Seiten sich zwar als Retter des Freihandels und der Energiewende in Szene zu setzen versuchen. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass beider Seiten noch viel zu besprechen haben. So verhinderte der Streit über Handelsfragen, dass man sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen konnte - und damit auch auf ein gemeinsames Dokument zum Thema Klima. "Glauben Sie mir, das war der vielversprechendste EU-China-Gipfel in unserer Geschichte," versuchte EU-Ratspräsident Tusk trotz allem zu beschwichtigen.
Am Ende war es Kommissionchef Juncker vorbehalten, dafür zu sorgen, dass dieser Gipfel trotz der Differenzen mit schallendem Gelächter zu Ende ging: "Mein Kopfhörer funktioniert nicht mehr", klagte der Luxemburger am Ende der Pressekonferenz schmunzelnd. Worauf Ministerpräsident Li erklärte, dieser könne dann wohl kaum aus China stammen. "Aber auch nicht aus Luxemburg", entgegnete Juncker.