Umfangreiches Reformpaket verabschiedet China schafft Umerziehungslager ab

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses hat offiziell beschlossen, die Umerziehungslager im Land abzuschaffen. Das meldete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Demnach sollen alle Insassen der Arbeitslager von heute freigelassen werden. Strafen, die vor der Abschaffung verhängt wurden, würden jedoch weiter als rechtmäßig angesehen. Damit soll aus Sicht von Beobachtern verhindert werden, dass Opfer vom Staat Entschädigungen einklagen.

Chinas Arbeits- und Umerziehungslager, wie hier in Masanjia in der Provinz Liaoning, sollen abgeschafft werden.

Das System der Lager war 1957 eingeführt wurden. Es erlaubte der Polizei, Verdächtige ohne Prozess für bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu stecken. Nach einem UN-Bericht waren bis 2009 rund 190.000 Chinesen betroffen. Menschenrechtsaktivisten kritisierten immer wieder die Willkür bei den Einweisungen.

Lockerung bei der Ein-Kind-Politik

Außerdem beschloss China eine Lockerung der Ein-Kind-Politik. Mit der Reform soll sie an die demographische Entwicklung angepasst werden. Diese Politik, wonach Paare im bevölkerungsreichsten Land der Erde nur in wenigen Ausnahmen mehr als ein Kind bekommen dürfen, besteht seit den 1970er-Jahren. Laut Xinhua dürfen Paare nun ein zweites Kind bekommen, wenn ein Elternteil ein Einzelkind ist. Bislang galt diese Ausnahme nur, wenn beide Elternteile Einzelkinder sind.

Die Kommunistische Partei hatte das Reformpaket bereits im November angekündigt, allerdings ohne konkrete Daten für die Umsetzung anzugeben. Es sieht auch Reformen in der Wirtschaft und im Umgang mit Wanderarbeitern vor und soll das Land auf die Zukunft vorbereiten.